Schlagwort-Archiv: Testament

Anzahl der Versteigerungen in Deutschland

In Deutschland hat sich die Zahl der Zwangsversteigerungen von Immobilien nahezu auf 1/3 reduziert innerhalb der letzten 10 Jahre.

Dies soll an folgenden Zahlen demonstriert werden:

2006 91.036
2007 91.788
2008 88.379
2009 86.617
2010 82.208
2011 73.038
2012 61.583
2013 47.617
2014 43.581
2015 37.889

Trotz in den letzten Jahren massiv gestiegener Immobilienpreise ist der Verkehrswert aller versteigerter Immobilien wie folgt gefallen:

2006 17,4 Milliarden
2007 16,5 Milliarden
2008 15,4 Milliarden
2009 15,1 Milliarden
2010 13,6 Milliarden
2011 11,6 Milliarden
2012 9,5 Milliarden
2013 7,4 Milliarden
2014 7 Milliarden
2015 6 Milliarden

Während die Zahl der Zwangsversteigerung in den letzten 10 Jahren gesunken ist, ist die Zahl der Teilungsversteigerung, die in dieser Zahl der Zwangsversteigerungen mitenthalten ist, massiv gestiegen.

Teilungsversteigerungen erfolgen aus dem Hintergrund, dass eine Mehrheit von Eigentümern oftmals aufgrund einer Erbfolge sich nicht einigen können, wie die Immobilie zu verwerten ist.

Die Zahl der Teilungsversteigerungen hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.

Die Ursache wird dadurch gesetzt, dass entweder keine letztwilligen Verfügungen vorhanden sind, sodass eine Erbengemeinschaft Immobilieneigentümer wird bzw. Erblasser Testamente errichten, in welchen sie eine Mehrheit von Erben testamentarisch als Erben einsetzen, ohne dies mit einer Testamentsvollstreckung zu kombinieren.

Eine geschickte durchstrukturierte Testamentsgestaltung hilft Teilungsversteigerungen zu vermeiden.

Italien – Testamentsvollstreckung

Nach Art. 700 c.c. kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung, eigenhändiges oder notarielles Testament, einen oder mehrere Personen als Testamentsvollstrecker (auch einen Erben oder Vermächtnisnehmer) ernennen. Die Testamentsvollstreckung hat im Unterschied zum deutschen Recht nur einen sehr beschränkten Umfang. Der Testamentsvollstrecker kann insbesondere nicht zum Dauervollstrecker bestellt werden. Die Dauer ist auf ein Jahr beschränkt und kann maximal um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Testamentsvollstreckung, freigegebene Nachlassgegenstände

§ 2217 BGB Überlassung von Nachlassgegenständen

(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.

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Testamentsvollstreckung § 2214 BGB – Die verschiedenen Gläubiger des Erben

Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlassgläubigern gehören, d. h. Gläubiger des Erben unabhängig vom Erbfall den können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände halten. Es ist zu differenzieren zwischen Abwicklungs- und Dauertestamentsvollstreckung. Erst nach Beendigung der Testamentsvollstreckung können die Gläubiger Zugriff nehmen.

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass fällt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben in die Insolvenzmasse des Erben.

Der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass, der in die Insolvenzmasse fällt, bildet bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf die die Erbengläubiger keinen Zugriff nehmen können.

Testamentsvollstreckung – Insolvenz – Pflichtteil

§ 2213 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

(1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als auch gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zulässig. Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden.

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Testamentsvollstreckung, Verwaltung, Kommanditanteile

§ 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und über die Nachlassgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen.

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Konto, Erbfall, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken

Notarielles Testament als Erbscheinsersatz im Bankenbereich

Nachdem der Erblasser beispielsweise in Augsburg verstorben ist, stehen die Erben häufig vor dem Problem, auf die Bankkonten wie der Stadtsparkasse Augsburg, Kreissparkasse Augsburg, Bankhaus Hafner, Deutsche Bank, Depots u. a., die sich im Nachlass befinden, ohne Erbschein nicht zugreifen zu können mangels transmortaler Vollmachten.

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Demenzerkrankung, Vermögensvorsorge, Testament, Testamentsvollstreckung, Pflegevermächtnis

Der Wunsch nach einem möglichst langen Leben ist mit dem Wunsch nach einem ebenso lange währenden guten Gesundheitszustand oftmals nicht vereinbar. (Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung). „So erfreulich es ist, dass das Leben der Bundesbürger länger dauern kann – damit verbunden ist, dass gegen das Ende hin häufig Krankheiten auftreten, die im Zeitraum von 1900 – 2000 seltener waren, weil weniger Menschen bis ins hohe Alter überlebten.“

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Testierunfähigkeit und Medikamente

Vermutungen, wonach der Erblasser wegen der Einnahme von Medikamenten (Diazepam, Valoron, Tavor u. a.) nicht testiefähig sei, reichen nicht aus, um das Nachlassgericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht zu einem Gutachten zur Testierunfähigkeit zu „zwingen“.

Ein gerichtliches Gutachten zur Frage der Testierunfähigkeit ist nur dann vom Nachlassgericht einzuholen, wenn objektivierbare Tatsachen vorliegen, die den Schluss auf eine Testierunfähigkeit zulassen können.

Das Gericht wird oftmals die Einleitung eines förmlichen Erbscheinsverfahrens als Voraussetzung fordern.

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Testierfähigkeit

Maßgeblich für die Frage der Testierfähigkeit ist § 2269 IV BGB. Danach ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, eine von ihm abgegebene Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.

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Testierfähigkeit – Betreuungsverfahren

Überprüfung der Testierfähigkeit im Rahmen einer zeitnahen Einrichtung der Betreuung.

Es ist besonders die Frage der Testierfähigkeit zu prüfen, wenn zeitnah eine umfassende Betreuung angeordnet wird.

Testierunfähigkeit kann beim Vorliegen einer psychischen Erkrankung gegeben sein, die zu einer Störung der Kritik- und Urteilsfähigkeit geführt hat. Oftmals können ältere Menschen alte Erinnerungen abrufen, jedoch sind sie nicht mehr in der Lage, aktuelle Informationen zu verarbeiten und mit dem im Laufe des Lebens erworbenen Wertekodex abzugleichen.

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Demenzerkrankung, Vermögensvorsorge, Testament, Testamentsvollstreckung, Pflegevermächtnis

Der Wunsch nach einem möglichst langen Leben ist mit dem Wunsch nach einem ebenso lange währenden guten Gesundheitszustand oftmals nicht vereinbar. (Studie des Berlin Instituts für Bevölkerung und Entwicklung). „So erfreulich es ist, dass das Leben der Bundesbürger länger dauern kann – damit verbunden ist, dass gegen das Ende hin häufig Krankheiten auftreten, die im Zeitraum von 1900 – 2000 seltener waren, weil weniger Menschen bis ins hohe Alter überlebten.“

Der demografische Wandel in Deutschland zu einer überalterten Gesellschaft ist nicht mehr umzukehren. Die Zahl der alten Menschen führt dazu, dass auch die Zahl der an Demenz Erkrankten stetig steigen wird. Es gilt: „Je fortgeschrittener das Alter, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit an unterschiedlichen Arten der Demenz und körperlichen Gebrechen zu erkranken.“

Ab dem 80. Lebensjahr steigt die Zahl der Erkrankungen stark. Rund ein Drittel der über 90-Jährigen hat eine demenzielle Erkrankung. Frauen sind, da sie eine höhere Lebenserwartung (im Durchschnitt überleben weibliche Ehepartner ihre männlichen Ehepartner um 8-12 Jahre) haben, häufiger betroffen. In Deutschland werden im Jahr 2050 15 % der Gesamtbevölkerung 80 Jahre oder älter sein. Das wird bedeuten, dass bei einer Gesamtbevölkerung von dann 70 Millionen Einwohnern 2,5 bis 3,0 Millionen von Demenz betroffen sind. Heute leben in Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind bei einer Gesamtbevölkerung von 80 Millionen. Erwartet wird, dass sich die Zahl der Demenz-Kranken bis 2050 verdoppeln wird. In den neuen Bundesländern, die von Alterung besonders betroffen sind, wird diese Zunahme bereits 2025 erreicht sein. Die Generationen, die sich dann als Kinder, Schwiegerkinder, Enkel oder auch als professionelle Pflegekräfte um demenziell Erkrankte kümmern könnten, wird deutlich kleiner.

In Deutschland werden etwa 70 % der rund 1,3 Millionen Menschen mit Demenz zu Hause versorgt. Überwiegend haben die Töchter der Betroffenen die Aufgabe übernommen. Die Töchter bilden mit über 40 Prozent die Mehrheit der pflegenden Angehörigen, die Ehefrauen mit 25 Prozent, die Ehemänner mit 15 Prozent und die Schwiegertöchter mit zehn Prozent.

Die Überalterung der Gesellschaft trifft Deutschland besonders im europäischen Vergleich, da die Geburtsraten hier früh eingebrochen sind. Zudem erfolgte eine Auswanderung, die höher ist als die Einwanderung, wobei die Auswanderer zur jüngeren Bevölkerungsgruppe gehören und somit der Überalterungsprozess massiv beschleunigt wird. Einwanderer sind oftmals Angehörige sozial schwächerer Gruppen und zudem im Durchschnitt älter als die Auswanderer. Die Sozialkassen müssen sich also bei stetig zunehmenden Anspruchstellern auf immer weniger zahlungskräftige Beitragszahler einstellen.

Diejenigen, die Leistungen erhalten, müssen sich auf ein reduziertes Leistungsangebot einstellen, der Staat, in Form seiner Sozialkassen, wird die Leistungen nicht mehr erbringen können. Es wird daher die Pflege von älteren Menschen im Ausland eine der Folgen sein.

Die Förderung von Pflege durch Familienangehörige, von alternativen Wohn- und Lebensformen werden in Zukunft gefordert sein.

Zusätzlich muss erbrechtlich die Pflege interessant gemacht werden, dies heißt, dass die pflegenden Personen aus dem Nachlass Vermächtnisse als Belohnung bzw. Entgelt erhalten, bzw. erhalten sollen. Da bei Abfassung des Testaments oftmals noch unbekannt ist, wer in welchem Umfang die Pflege vornimmt, wird die Erfüllung der Vermächtnisse einem Dritten übertragen.

Gerade im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten ist der Abschluss eines entsprechenden Dienstvertrages mit Lohncharakter eine Notwendigkeit.
Es müssen hierbei die steuerlichen und abgabemäßigen Vorschriften beachtet werden. Diese Lösung, wonach der Pflegende sogleich bezahlt wird, stellt die oftmals beste Lösung dar.

Die richtige Form der letztwilligen Verfügung für Haustiere

Da Tiere nicht rechtsfähig sind, können Haustiere daher auch keine Erben bzw. Vermächtnisnehmer werden. Für viele Menschen ist es von hohem Interesse, dass ihr Hund oder ihre Katze nach dem eigenen Ableben versorgt werden soll.

Eine Versorgung des Haustiers ist durch die Anordnung einer Auflage möglich.

Beispiel:

Meinen Erben belaste ich mit einer Auflage, dass mein Haustier bis zu seinem Lebensende ordnungsgemäß versorgt wird. Hinsichtlich der Auflage und deren Einhaltung ordne ich Testamentsvollstreckung an. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es zu überwachen, ob mein Haustier ordnungsgemäß versorgt und artentsprechend gehalten wird.

Behindertentestament – Handicap-Testament

Durch das Inkrafttreten zum 01.01.2003 des „Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (GSig) bzw. die Reform des Sozialrechts zum 01.01.2005 bzw. nunmehr Eingliederung in SGB XII haben sich keine grundlegenden rechtlichen Änderungen in Bezug auf das Behindertentestament – Handicap-Testament ergeben, da der jeweils Betroffene zunächst sein eigenes Vermögen verwerten muss.

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Behindertentestament (Handicap-Testament): Unnachrang Sozialhilfe

Das OFG Saarland hat in seinem Urteil vom 17.03.2006, Az: 3 R 2/05, veröffentlicht in ZErb 2006, 275 entschieden, dass ein behindertes Kind, welches Eingliederungshilfe in Form von Übernahme der Kosten seiner vollstationären Unterbringung begehrt, nicht unter dem Gesichtspunkt des Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe darauf verwiesen werden darf, einen ihm vererbten Nachlass, hinsichtlich dem Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, als Vermögen zu verwerten, selbst wenn der Erblasser Testamentsvollstreckung für die Lebensdauer des behinderten Kindes angeordnet hat und eine „sozialhilfeunschädliche“ Verwendung des Nachlasses zur Auflage gemacht wurde.

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Testamentsvollstreckung, Grundbuchamt

Das Grundbuchamt hat hinsichtlich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über den Nachlassgegenstand eine eigene Prüfungskompetenz.

Ist die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch eine Anordnung des Erblassers auf Zeit oder dauernd, ganz oder teilweise hinsichtlich aller oder einzelner Nachlassgegenstände beschränkt, so ist er an diese Anordnungen schuldrechtlich gebunden. Sie nehmen ihm auch dinglich das Recht, über die Nachlassgegenstände in einer Weise zu verfügen, die zu den Anordnungen des Erblassers in Widerspruch steht.

Das Grundbuchamt kann daher Verfügungen des Testamentsvollstreckers diesbezüglich im Einzelfall verhindern.

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.11.2000)

Dauertestamentsvollstreckung und Teilungsanordnung

Wirkt der Testamentsvollstrecker daran mit, ein zum Nachlass gehörendes Grundstück in Vollzug einer Tilgungsanordnung auf einen Miterben zu übertragen, so ist der eingetragene Testamentsvollstreckervermerk gleichwohl nicht zu löschen, wenn durch letztwillige Verfügung gem. § 2209 S. 1 Halbs. 2 BGB die Fortdauer der Testamentsvollstreckung nach Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben an dem Erbteil dieses Miterben angeordnet ist
(OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2002).

Auskunftspflicht Testamentsvollstrecker

Der Testamentsvollstrecker ist verpflichtet, einem Vermächtnisnehmer Auskunft über Bankkonten zu erteilen, wenn diese vom Erblasser dem Vermächtnisnehmer zugewandt worden sind.

Es besteht eine Auskunftspflicht des Testamentsvollstreckers gegenüber Vermächtnisnehmern im Hinblick auf die nach Testamentserrichtung eingetretene Entwicklung von vermächtnisweise zugewandten Forderungen gegen eine Bank
(OLG Oldenburg, Urteil vom 20.04.2000).

Entlassung, Testamentsvollstrecker, Pflichtteilsberechtigte

Personen, die pflichtteilsberechtigt und von der Erbfolge ausgeschlossen sind, sind Beteiligte am Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers i. S. von § 2227 I BGB und als solche berechtigt, dessen Entlassung zu beantragen
(KG, Urteil vom 09.10.2001).

§ 2204 BGB: Auseinandersetzung unter Miterben

(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056 zu bewirken.

(2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.

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§ 2223 BGB: Vermächtnisvollstrecker

Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zweck ernennen, dass dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt.

Urteile des BayObLG:

Der Erblasser kann als alleinige Aufgabe des Testamentsvollstreckers anordnen, für die Vollziehung einer Auflage zu sorgen, mit der ein Vermächtnisnehmer beschwert ist. Diese Beschränkung ist in das Testamentsvollstreckerzeugnis aufzunehmen (BayObLG, Urteil vom 12.02.1986).

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§ 2221 BGB: Vergütung des Testamentsvollstreckers

Der Testamentsvollstrecker kann für die Führung seines Amts eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt.

Beispiele

Formulierungsbeispiel

Der Testamentsvollstrecker erhält eine angemessene Vergütung, die sich berechnet aus 3 % des Bruttovermögens beim Ableben des Testamentserrichters.

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§ 2222 BGB: Nacherbenvollstrecker

Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zweck ernennen, dass dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausübt und dessen Pflichten erfüllt.

Entscheidungen bayerischer Gerichte:

Der Nacherbentestamentsvollstrecker nach § 2222 BGB kann wirksam auf die Eintragung des Nacherbenvermerks im Grundbuch verzichten. Das Grundbuchamt ist nicht befugt, die Zweckmäßigkeit eines derartigen Verzichts zu prüfen. Verfügt der Vorerbe über ein Nachlassgrundstück zugunsten eines Dritten, so kann der Dritte ohne Voreintragung des Vorerben als Eigentümer nach dem Erblasser eingetragen werden, wenn zugleich der Nacherbe auf die Eintragung des Nacherbenvermerks verzichtet
(BayObLG, Urteil vom 01.06.1989).

§ 2209 BGB: Dauervollstreckung

Gesetzestext:

Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses übertragen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, dass einem solchen Testamentsvollstrecker die im § 2207 bezeichnete Ermächtigung erteilt ist.

Urteile und Beschlüsse des BGH:

Ist der Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker bestellt worden, so kommt die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden Gesellschaftsanteilen auch dann nicht in Betracht, wenn der Vater Mitgesellschafter und die Mutter von der Vertretung des Kindes für das ererbte Vermögen ausgeschlossen ist; denn die mit einer solchen Pflegschaft einhergehende Beschränkung der gesetzlichen Vertretungsmacht des Vaters ändert an dessen Verwaltungsbefugnissen als Testamentsvollstrecker nichts. Ob in einem solchen Fall eine Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Minderjährigen gegenüber dem Vater als Testamentsvollstrecker angeordnet werden muss, ist – im Rahmen der tatrichterlichen Verantwortung – im Einzelfall zu entscheiden. Ein „typischer“ Interessengegensatz wird zwar im Regelfall die Annahme rechtfertigen, dass es auch im zu entscheidenden Einzelfall zu Konfliktsituationen kommen kann, denen durch die Bestellung eines Pflegers rechtzeitig vorgebeugt werden sollte. Anderes kann sich jedoch dann ergeben, wenn aufgrund der bisherigen Erfahrungen und des engen persönlichen Verhältnisses zwischen Vater und Kind keinerlei Anlass zu der Annahme besteht, der Vater werde unbeschadet seiner eigenen Interessen die Belange des Kindes nicht in gebotenem Maße wahren und fördern
(BGH, Beschluss vom 05.03.2008).

Die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus unterliegt gemäß § 2210 BGB einer zeitlichen Begrenzung. Sind seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen und soll die Verwaltung des Nachlasses nach dem Willen des Erblassers über 30 Jahre hinaus bis zum Tode des Testamentsvollstreckers fortdauern, verliert die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung ihre Wirksamkeit mit dem Tode des letzten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker ernannt wurde.

Gleichfalls Erbrechts ABC, Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung.

(BGH, Urteil vom 05.12.2007)

§ 2208 BGB: Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

Gesetzestext:

(1) Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unterliegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlassgegenstände, so stehen ihm die im § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu.

(2) Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

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§ 2215 BGB: Testamentsvollstreckung, Nachlassverzeichnis

(1) Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amts ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände und der bekannten Nachlassverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst erforderliche Beihilfe zu leisten.

(2) Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unterzeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen.

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§ 2227 BGB: Entlassung des Testamentsvollstreckers

Gesetzestext:

(1) Das Nachlassgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung.

(2) Der Testamentsvollstrecker soll vor der Entlassung, wenn tunlich, gehört werden.

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§ 2225 BGB: Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde.

Urteile des BayObLG:

Testamentsvollstrecker wird unter Betreuung gestellt

Der Testamentsvollstrecker wird wegen seines Geisteszustandes unter Betreuung gestellt.

Das Amt dieses Testamentsvollstreckers erlischt, da für ihn ein vorläufiger Betreuer für alle Vermögensangelegenheiten bestellt wird
(BayObLG, Urteil vom 26.10.1994).

Ende der Testamentsvollstreckung nach Erledigung der Aufgaben

Das Amt des Testamentsvollstreckers ist mit der Erledigung aller ihm zugewiesenen Aufgaben beendet. Ein Entlassungsverfahren ist in der Hauptsache erledigt, wenn das Amt des Testamentvollstreckers beendet ist.
(BayObLG, Urteil vom 29.06.1995).

§ 2206 BGB: Testamentsvollstrecker, Eingehung von Verbindlichkeiten

Gesetzestext:

(1) Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbindlichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlassgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den Nachlass auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist.

(2) Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu erteilen, unbeschadet des Rechts, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten geltend zu machen.

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§ 2200 BGB: Ernennung durch das Nachlassgericht

(1) Hat der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlassgericht die Ernennung vornehmen.

(2) Das Nachlassgericht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

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§ 2224 BGB Mehrere Testamentsvollstrecker

(1) Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschaftlich; bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Nachlassgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen.

(2) Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvollstrecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstands notwendig sind.

Testamentsvollstreckung, Annahme des Amtes

§ 2202 BGB Annahme und Ablehnung des Amts

(1) Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt.

(2) Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritt des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

(3) Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Erklärung über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erklärt wird.

Testamentsvollstreckung, Ernennung

§ 2201 BGB Unwirksamkeit der Ernennung

Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1896 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Betreuer erhalten hat.

Testamentsvollstreckung, Testament, Drittbestimmung

§ 2198 BGB Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

(1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

(2) Das Bestimmungsrecht des Dritten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Antrag eines der Beteiligten von dem Nachlassgericht bestimmten Frist.

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Testamentsvollstreckung, Nachfolger

§ 2199 BGB Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

(1) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen.

(2) Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen.

(3) Die Ernennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2.

Testamentsvollstreckung, Ernennung

§ 2197 BGB Ernennung des Testamentsvollstreckers

(1) Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.

(2) Der Erblasser kann für den Fall, dass der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amtes wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.

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Testamentsvollstreckung, gesetzliche Vorschriften

Übersicht:

  • § 2197 BGB Ernennung des Testamentsvollstreckers
  • § 2198 BGB Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
  • § 2199 BGB Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers
  • § 2200 BGB Ernennung durch das Nachlassgericht
  • § 2201 BGB Unwirksamkeit der Ernennung
  • § 2202 BGB Annahme und Ablehnung des Amts
  • § 2203 BGB Aufgabe des Testamentsvollstrecker
  • § 2204 BGB Auseinandersetzung unter Miterben
  • § 2205 BGB Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis
  • § 2206 BGB Eingehung von Verbindlichkeiten
  • § 2207 BGB Erweiterte Verpflichtungsbefugnis
  • § 2208 BGB Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers
  • § 2209 BGB Dauervollstreckung
  • § 2210 BGB Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung
  • § 2211 BGB Verfügungsbeschränkung des Erben
  • § 2212 BGB Gerichtliche Geltendmachung
  • § 2213 BGB Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass
  • § 2214 BGB Gläubiger des Erben
  • § 2215 BGB Nachlassverzeichnis
  • § 2216 BGB Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses
  • § 2217 BGB Überlassung von Nachlassgegenständen
  • § 2218 BGB Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung
  • § 2219 BGB Haftung des Testamentsvollstreckers
  • § 2220 BGB Zwingendes Recht
  • § 2221 BGB Vergütung des Testamentsvollstreckers
  • § 2222 BGB Nacherbenvollstrecker
  • § 2223 BGB Vermächtnisvollstrecker
  • § 2224 BGB Mehrere Testamentsvollstrecker
  • § 2225 BGB Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers
  • § 2226 BGB Kündigung durch den Testamentsvollstrecker
  • § 2227 BGB Entlassung des Testamentsvollstreckers

Testamentsvollstreckung, Befreiung

§ 2220 BGB Zwingendes Recht

Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien.

USA – Immobilie – Testament

Gerade dann, wenn Auslandsimmobilien vorhanden sind, ist es von großer Bedeutung, Wert zu legen auf die richtige Form des Testaments. Wenn nämlich das in Deutschland verfasste Testament im Ausland als nicht formgültig angesehen wird, kommt es im Ausland dann zur gesetzlichen Erbfolge. Gerade bei den zahlreich vorhandenen Ferienimmobilien Deutscher in Florida kann es zu Problemen führen, wenn nur ein handschriftliches Testament vorliegt. In diesem Fall kommt es zur gesetzlichen Erbfolge. Ein handschriftliches Testament wäre in Florida nur dann wirksam, wenn mindestens zwei neutrale Zeugen die Echtheit der Unterschrift des Erblassers bestätigt hätten.