Patchwork-Eltern benötigen fachkundigen Rat für die Testamentsgestaltung

Im Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 07.02.2024, Heft Nr. 32, Seite 23, wird was folgt ausgeführt im Artikel von Herrn Hanno Mußler:

Das Erbrecht kennt keine Regeln für Patchwork-Familien, sagt Martin Lindenau.

… Aber was das strukturelle Erbrecht angeht, wurde das BGB bis heute nicht an die modernen Familienmodelle angepasst, sagt Lindenau. Mit anderen Worten: Es wird den heutigen Verhältnissen immer seltener gerecht.

So der Teil des Artikels in der FAZ unter dem Stichwort Finanzen.

Dieser Artikel zeigt, dass eine intensive Durchleuchtung des BGB wohl nicht erfolgt ist. Das BGB in der heutigen Form eignet sich geradezu ideal für die Testamentsgestaltung der Patchwork-Familie.

Nur, wer sich intensiv mit dem Erbrecht im BGB auseinandersetzt, wird erkennen können, dass das BGB hier perfekte Lösungen für die Patchwork-Familie vorsieht.

Vollkommen bedeutungslos wird im Artikel was folgt ausgeführt: Verantwortung übernehmen kann auch bedeuten, das eigene Erbe zu regeln. Alles andere sei in Patchwork-Familien Roulette, sagen Juristen.

Es ist klar, dass die gesetzliche Erbfolge einer Patchwork-Familie nicht gerecht wird und auch nicht soll und aus diesem Grund haben die Väter und Mütter des BGB eben die Instrumentarien Vor- und Nacherbfolge und Vorausvermächtnis in Form von Vor- und Nachvermächtnissen vorgesehen. Klar ist, dass für schlichte Gemüter, die sich nicht tagein, tagaus mit dem Erbrecht beschäftigen, dies ein Buch mit sieben Siegeln ist.

Ein kleiner Exkurs: Ein Ehepaar hat jeweils aus erster Ehe je zwei Kinder mit in diese zweite Ehe gebracht.

Aus dieser Ehe entstammen keine Abkömmlinge.

Jeder der beiden Eheleute hat ein Vermögen von gerundet 400.000,00 Euro mit in die Ehe gebracht. Wenn nun einer der Ehepartner verstirbt und er hinterlässt keine letztwillige Verfügung, dann sind Erben, wenn die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet sind, der überlebende Ehepartner zu 1/4 + 1/4 = 1/2 und erhält somit 200.000,00 Euro, während die Kinder jeweils Erben sind zu 1/4 und somit 100.000,00 Euro erhalten.

Aus dem Vermögen des Erstversterbenden gehen somit 200.000,00 Euro an den überlebenden Ehepartner und wenn dieser dann verstirbt, erben dessen beide Kinder auch die im Nachlass des Zweitverstorbenen enthaltenen 200.000,00 Euro.

Die Kinder aus erster Ehe erhalten dann nichts mehr. Dies kann von vereinzelten Personen als unangemessen gesehen werden.

Gerade für dieses Problem hat aber das BGB zwei perfekte Instrumentarien vorgesehen, nämlich die Vor- und Nacherbfolge und das Vorausvermächtnis mit Vor- und Nachtvermächtnisnehmer.

Wenn denn bspw. die Eheleute ein Testament gemacht hätten „wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein“. Der überlebende Ehepartner ist Vorerbe und Nacherbe sind dessen leibliche Kinder, kommt es zu folgender Lösung:

Der überlebende Ehepartner erbt zuerst einmal die 400.000,00 Euro. Und wenn dieser dann verstirbt, gehen die ererbten 400.000,00 Euro an die Kinder des erstverstorbenen Ehepartners und die eigenen 400.000,00 Euro an die Abkömmlinge des Zweitversterbenden. Eine idealere und perfektere Lösungsmöglichkeit gibt es nicht.

Die lange Überlegungszeit zum BGB hat sich ausgezahlt. Die Testamentsmodelle mit Vor- und Nacherbfolge sind geradezu prädestiniert für die Patchwork-Familie.

Das BGB hat aber nicht nur diese Lösungsmöglichkeit vorgesehen, sondern auch noch die Lösungsmöglichkeit mit Vorausvermächtnis und Vor- und Nachvermächtnis. Dies sei für obigen Fall an folgendem Beispiel dargestellt: Die Eheleute setzen sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Tod des ersten Ehepartners erhält der überlebende Ehepartner den kompletten Nachlass als Vorausvermächtnis in Form des Vor- und Nachvermächtnisses und Nachvermächtnisnehmer sind die Abkömmlinge des Erstversterbenden. Auch mit dieser sich etwas komplizierter anhörenden Lösung geht das Vermögen des Erstverstorbenen gleich dann im zweiten Versterbensfall auf die Kinder des Ersten über, sodass beide Stämme jeweils 400.000,00 Euro erhalten. Zusätzlich hat das BGB über die Testamentsgestaltung ja noch folgende Lösung vorgesehen: Die Eheleute verfassen folgendes Testament: Beim Tod des Erstversterbenden sind Erben die Kinder des Erstversterbenden und der überlebende Ehepartner hat an diesem Nachlass und an den in diesem Nachlass befindlichen Immobilien ein lebenslanges Nießbrauchrecht. Beim Tod des Zweitversterbenden geht dessen Vermögen an seine Kinder. Die Lösung ist, dass das Vermögen beim Tod des Ersten an die Kinder des Ersten geht, der überlebende Ehepartner nur die Nutzung hat, und dann im zweiten Versterbensfall die Kinder des Zweiten dessen Vermögen erhalten und auch über diesen Weg ist sichergestellt, dass beide Stämme jeweils 400.000,00 Euro bekommen.

Die steuerrechtlich Interessierten wissen, dass das Familienheim steuerbefreit sein kann. Auch im Rahmen unseres ersten Falls der Vor- und Nacherbfolge und auch im zweiten Fall der Regelung mit Vorausvermächtnis, Vor- und Nachvermächtnis können die Steuerbefreiungen für das Einfamilienhaus bestens, um nicht zu sagen allerbestens, gesichert werden.

Es ist also sehr wohl das BGB bei etwas Anstrengung des Wissens erbrechtlicher Voraussetzungen bestens geeignet für die Patchwork-Familie.

Bei Ehen älterer Generationen mit Kindern aus diesen Ehen sollte auch daran gedacht werden, dass hier gegenseitige Pflichtteilsverzichte erklärt werden. Selbstverständlich ist dabei zu beachten, dass der Pflichtteilsverzicht in notarieller Form zu erfolgen hat.

Wenn denn beide Eheleute, die sich in zweiter Ehe verheiraten, vermögend sein sollten und sich aber entschlossen haben, in der Immobilie eines der Eheleute zu leben, während der andere seine Immobilie vermietet, dann ist zu regeln, dass der überlebende Ehepartner, wenn er denn im Haus des anderen mitgelebt hat, ein Wohnungsrecht bekommen soll. Dieses Wohnungsrecht muss jetzt nicht zwangsläufig lebenslang sein, sondern kann auch zeitlich begrenzt werden. Dies soll an folgendem Fallbeispiel demonstriert werden:

Die Eheleute verfassen folgende letztwillige Verfügung:

Im Fall des Erstversterbenden des Ehepartners A sind dessen Kinder dessen Erben. Diese Erben werden belastet mit einem Wohnungsrechtsvermächtnis zugunsten des Ehepartners 2 für maximal fünf Jahre.

Mit diesem Testamentsmodell hat der erfahrene Erbrechtsberater das Vermögen des Erstverstorbenen seinen Abkömmlingen zugewandt und hat dem überlebenden Ehepartner ausreichend Zeit gegeben, sich wohnmäßig neu zu organisieren und eine entsprechende Abschiedszeit von der Immobilie eingeräumt.

Wenn Sie denn eine Erbrechtsberatung aufsuchen zur Testamentsgestaltung für eine Patchwork-Familie und der Berater erklärt, dass die Vor- und Nacherbfolge und das Vor- und Nachvermächtnis eine totale erbschaftssteuerliche denn sein würde, empfiehlt es sich, diese Beratungssituation schnell bzw. fluchtartig zu verlassen.