Sprachgebrauch und Erbrecht, Erbe und Vermächtnis

Bei von Laien erstellten Testamenten kommt es oftmals zu langwierigen erbrechtlichen Streitigkeiten, weil die entsprechenden juristischen Begriffe bei der Testamentsgestaltung nicht beachtet werden. Beispielsweise soll dies erläutert werden an den oftmals verwendeten Worten vererben und vermachen. Aus Laiensicht handelt es sich um zwei doch dieselben ausdrückenden erbrechtlichen Begriffe. Doch rechtlich betrachtet verbergen sich hierbei zwei absolut unterschiedliche Begriffe.

Es ist so, dass argumentiert wird, dass der Alleinerbe gegenüber dem Vermächtnisnehmer eine stärkere Position haben soll.

Diese pauschale Aussage, die von Notaren und aber leider auch von Fachanwälten für Erbrecht getätigt wird, ist in dieser Kurzform so unzutreffend.

Es ist zu beachten, dass gem. dem Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge das Vermögen des Verstorbenen, d. h. des Erblassers, als Ganzes auf einen oder mehrere Erben übergeht in der Sekunde des Todes.

Für diesen Rechtsübergang bedarf es nicht der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft und auch nicht der Eröffnung der letztwilligen Verfügung, sondern mit dem Tod des Erblassers tritt der Erbe, sei es der gesetzliche Erbe oder der testamentarische Erbe, unmittelbar und sofort in dessen gesamte Rechte und Pflichten ein.

Einfach gesagt bedeutet dies, der Erbe nimmt eins zu eins die Rechtsposition des Erblassers ein. Es gilt nicht das Rosinenprinzip, d. h., dass nur die positiven Werte übernommen werden, sondern auch die negativen Werte.

In der Sekunde des Todes gehen Immobilien, Konten, Gesellschaftsbeteiligungen, soweit dort nichts anderes geregelt ist, aber auch Verbindlichkeiten und, dies sollte nicht vergessen werden, sämtliche Dauerschuldverhältnisse auf den Erben über. Dies bedeutet, dass sämtliche Mobilfunkverträge, Zeitungsabos etc. auf den oder die Erben automatisch übergehen.

Prinzipiell gilt die gesetzliche Erbfolge, wobei der Verstorbene durch eine letztwillige Verfügung, also durch ein Einzeltestament, ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag, davon abweichen kann. Er kann also testamentarische Erben bestimmen.

In einem Testament, einem ehegemeinschaftlichen Testament und in einem Erbvertrag kann bspw. auch neben der Festlegung der Erben geregelt werden, welche Personen denn einzelne Vermögensgegenstände bekommen können.

Dies sei an folgendem Beispiel erläutert. Der Testamentserrichtende kann bspw. durch Testament verfügen, dass sein Ehepartner sein Alleinerbe ist, er aber mit einem Vermächtnis belastet wird, dass bspw. seine goldene Springdeckeluhr oder seine geliebte Corvette, Typ C1, auf das älteste Kind übergehen sollte. Dies bedeutet, dass der Ehepartner zuerst einmal Alleinerbe ist und dies bedeutet, dass alle Positionen auf den Ehepartner übergehen, allerdings der Erbe dann bspw. die goldene Springdeckeluhr bzw. die Corvette C1 als Vermächtnis herausverlangen kann. Gegenstand eines Vermächtnisses können sein ein Bankguthaben, ein Grundstück, Wohnungsrechte, Nießbrauch u. a.

Der Vermächtnisnehmer ist kein Rechtsnachfolger des Erblassers, wie der Erbe.
Der Vermächtnisnehmer kann allerdings von dem Erben die Herausgabe des jeweiligen Vermächtnisgegenstands verlangen. Der Vermächtnisnehmer hat eine sehr starke schuldrechtliche Position, d. h. einen Anspruch gegen den Erben auf Übertragung des Vermächtnisgegenstandes.

Es ist unsinnig, diese Position des Vermächtnisnehmers als eine schwächere erbrechtliche Position zu bezeichnen.

Der Erbe hat den Vorteil, dass er als Erbe automatisch alles bekommt und er muss nur nachweisen, dass er Erbe ist. Prinzipiell gilt die Annahme, wenn eine testamentarische Erbeinsetzung vorliegt, dass der Erblasser testierfähig war. Es ist allerdings vermehrt festzustellen, dass immer mehr Anwaltskanzleien pauschal behaupten, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung dement gewesen sei.

In Zeiten, in denen die Ertragssituation von Kanzleien deutlich schlechter geworden ist, nehmen die unbegründeten Einwendungen gegen die Testierfähigkeit von Erblassern erheblich zu. Im Endeffekt dringen diese Einwendungen oftmals nicht durch, was allerdings zu einer massiven Zeitverzögerung von 12-24 Monaten bei Erteilung eines Erbscheins durch das Nachlassgericht bedingen kann. Oftmals muss der Erbe seine erbrechtliche Position durch einen Erbschein oder durch ein Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts nachweisen.

Leider ist es so, dass die Verfahrensdauer zur Erteilung eines Erbscheins in den letzten Jahren sich massiv verschlechtert hat, weil die Nachlassgerichte im Gegensatz zu vor 10-15 Jahren nunmehr deutlich mehr Zeit brauchen, als zum damaligen Zeitpunkt. Während im Jahr 1990 bspw. mitgeteilt werden konnte, dass bei unproblematischer Fallgestaltung der Erbschein innerhalb von zwei bis sechs Wochen nach Beantragung des Erbscheins ausgestellt wird, ist es nunmehr so, dass die regelmäßige Ausstellung des Erbscheins durch das Nachlassgericht nach Beantragung des Erbscheins im Regelfall drei bis sechs Monate in Anspruch nimmt, selbst wenn sämtliche am Erbfall beteiligten Personen keine Einwendungen gegen den Erbscheinsantrag erheben.

Generell als Nachteil, sowohl bei der Erbenposition als auch bei der Vermächtnisnehmerposition ist es, wenn mehrere Erben bestimmt werden, weil es dann zur Erbengemeinschaft kommt, und wenn beispielsweise eine Immobilie mehreren Vermächtnisnehmern zugedacht wird. Immer dann, wenn es zu einer Personenmehrheit kommt, ist diese streitanfällig. Die Erbengemeinschaft wird auch spaßeshalber bezeichnet als das Tor zur Hölle.

Nüchtern ausgedrückt bedeutet dies, dass bei einer Erbengemeinschaft in zahlreichen Positionen der Verwaltung, der Verwertung, der Regelung nicht notwendiger Aufwendungen, der notwendigen Aufwendungen es zu unterschiedlichen Positionen kommen kann.

Bei Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände, z. B. den Verkauf des im Nachlass befindlichen Pkws, können die Erben nur einstimmig den Beschluss zum Verkauf des Autos fassen. Wenn auch nur ein einziger Miterbe, selbst wenn er nur einen 1/1000 Erbanteil haben sollte, dem nicht zustimmt, können Bilder, Häuser, Motorräder, schlichtweg jegliche Nachlassposition nicht veräußert werden. Dies ist eine ganz erhebliche Blockade.

Die Lösung, die das Gesetz vorlegt, ist zeitlich langwierig. Wenn beispielsweise die Erben sich nicht einig sind, wie mit der Nachlassimmobilie umzugehen ist, bleibt nur der Weg über die Teilungsversteigerung. Die Teilungsversteigerung ist streng von der Zwangsversteigerung zu unterscheiden. Derzeit dauern Teilungsversteigerungen im Raum Augsburg und München 16 bis 24 Monate.

Selbst wenn dann die Immobilie versteigert worden sein sollte und der Verteilungserlös zum Verteilen auf die einzelnen Erben ansteht, kann es wiederum zur Blockade eines Erben kommen. Dann wird der Geldbetrag bei der Hinterlegungsstelle beim Amtsgericht hinterlegt. Eine Verwertung dieses Betrages ist erst dann möglich, wenn sämtliche Immobilien verkauft oder versteigert sind und wenn sämtliche Nachlassverbindlichkeiten bezahlt worden sind und wenn sämtliche beweglichen Gegenstände zu Geld gemacht worden sind. Wenn beispielsweise die Erben sich nicht einig sind, wie und ob ein Oldtimer aus dem Nachlass zu verkaufen ist, dann muss geklagt werden auf Aushändigung des Pkws an einen Versteigerer, der dann wiederum diesen Pkw verwertet. Es ist dann dasselbe Prozedere wie bei der Teilungsversteigerung, die Erben müssten sich auch wiederum einstimmig und nicht mehrstimmig über die Verteilung des Erlöses einig sein.

Es ist auch so, dass, wenn mehrere Personen im Hinblick auf einen Gegenstand gemeinsam als Vermächtnisnehmer bezeichnen/bestimmt worden sind, diese dann allerdings nicht in Erbengemeinschaft die Immobilie halten, sondern in Grundstücksgemeinschaft. Für die Grundstücksgemeinschaft gelten wiederum andere Regeln im Hinblick auf die Verwertung und Auseinandersetzung als bei der Erbengemeinschaft.

Zusätzlich ist zu beachten, dass der Vermächtnisnehmer den Vermächtnisgegenstand nicht unmittelbar vom Erblasser erhält, sondern dass er die Herausgabe des Vermächtnisgegenstandes vom Erben bzw. von der Erbengemeinschaft heraus zu verlangen hat.
Erfüllen der oder die Erben diesen Anspruch nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig, dann muss der Vermächtnisnehmer den oder die Erben vor dem zuständigen Gericht, meistens dem Landgericht und hoffentlich dort vorhanden, einer Erbrechtskammer in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle wird erwähnt, dass die Geltendmachung eines Vermächtnisanspruches gegenüber einer Erbengemeinschaft durchaus problematisch sein kann. Wenn beispielsweise die Erbengemeinschaft sich aus älteren Personen zusammensetzt und ein Teil dieser Personen gegebenenfalls geschäftsunfähig aufgrund von Alzheimer oder zerebral vaskulärer Demenz sein sollte, dann muss für diese jeweiligen Erben zuerst ein Betreuer bestellt werden, bevor gegen diese Person geklagt werden kann. Aufgrund der langwierigen Prozesse kann es dazu kommen, dass dann wiederum einzelne Mitglieder dieser Erbengemeinschaft ihrerseits versterben, sodass dann der Vermächtnisnehmer dann wiederum die Erben dieses Erben zu ermitteln hat.

Gleichfalls ist es so, wenn der Vermächtnisnehmer seinen Vermächtnisanspruch gegenüber einer Erbengemeinschaft durchsetzen will, er sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft zu verklagen hat.

Um die Probleme bei der Vermächtniserfüllung zu vermeiden und auch die Probleme der Erbauseinandersetzung zu minimieren, empfiehlt es sich, dass der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung, sei es ein Einzeltestament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag, einen Testamentsvollstrecker bestimmt mit der Aufgabe, die Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen und/oder die Vermächtnisse zu erfüllen.

Bei der Anordnung eines Vermächtnisses muss der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung, Testament, gemeinschaftliches Ehegattentestament, Erbvertrag auch regeln, wer denn die Kosten einer Vermächtniserfüllung zu tragen hat.

Es müssen die Kosten der Vermächtniserfüllung, oftmals sind es Notarkosten, Grundbuchvollzugskosten, Versendungskosten etc., aufgebracht werden und können durchaus sehr erheblich sein. Der Erblasser muss sich klipp und klar äußern, ob diese Kosten der Erbe trägt oder der Vermächtnisnehmer oder dass er beispielsweise die Kosten der Vermächtniserfüllung beiden jeweils zur Hälfte auferlegt.

Diese fehlende Regelung bzw. die unklare Regelung, was ja noch schlimmer ist als eine fehlende Regelung, führt dann zu erheblichen Streitigkeiten.

Gleichfalls sollte der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung regeln, innerhalb welcher Frist der Erbe das Vermächtnis zu erfüllen hat und aber gleichfalls, in welcher Frist der Vermächtnisnehmer das Vermächtnis abzunehmen hat.

Gleichfalls muss bei den Regelungen zum Vermächtnis auch immer mitbedacht werden, wer muss denn für die Kosten der Versicherung und der Lagerung etc. nach dem Erbfall aufkommen.

Zusätzlich hat der Erblasser zu bedenken, dass, wenn er zu viele Vermächtnisse aussetzt, den Erben gegebenenfalls nichts mehr aus dem Nachlass bleibt, sodass dieser dann gegebenenfalls die Erbschaft ausschlägt. Durch die Anordnung sehr werthaltiger Vermächtnisse, kann der Nachlass, der ja auf den Erben übergegangen ist, nahezu komplett aufgebraucht werden.

Wenn dann auch noch Nachlassverbindlichkeiten vorhanden sind, wird sich der Erbe oftmals die Frage stellen: Rentiert es sich denn überhaupt für mich, das Erbe anzunehmen, die Vermächtnisse zu erfüllen und auch noch die Nachlassverbindlichkeiten zu regeln und zu erfüllen. Der Erbe muss sich dann in dieser Situation genauestens überlegen, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschlägt oder gegebenenfalls ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt.

Zusätzlich haftet der Erbe für rückständige Einkommensteuern und natürlich auch für die Erbschaftsteuer.

Es ist allerdings so, dass der Vermächtnisnehmer gleichfalls Erbschaftssteuer zu bezahlen hat. Insofern macht es oftmals keinen wesentlichen Unterschied, ob er ein Erbe oder Vermächtnisnehmer ist. Bei einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften gibt es aber schon eklatante Unterschiede, sodass man schon sehr sorgfältig im Vorfeld zu prüfen hat, ob eine Person aus steuerlichen Gründen als Erbe oder als Vermächtnisnehmer vorgesehen wird.

Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass ohne einkommensteuerliche Beratung und ohne erbschaftsteuerliche Beratung. eine letztwillige Verfügung nicht sorgfältig errichtet werden kann. Nur dann, wenn es sich um Kleinnachlässe handelt, spielen erbschaftsteuerliche Erwägungen oftmals keine Rolle, es sei denn, es wird in der Seitenlinie vermacht, weil ja hier der Freibetrag nur 20.000,00 Euro ist und wenn Personen nicht verwandt sind, der Steuersatz 30 % beträgt.

Gerade dann, wenn beispielsweise der Erblasser sein Kind zum Alleinerben einsetzt und seiner Lebenspartnerin ein lebenslanges Wohnungsrecht oder einen lebenslangen Nießbrauch an einer Immobilie einräumt, dann kann dies zu ganz überraschenden erbschaftsteuerrechtlichen Konsequenzen kommen.

Angenommen, der Erblasser verstirbt mit 60 und der Lebenspartner ist 50 Jahre alt, und die Wohnung hat auf dem Markt einen Mietwert von jährlich 10.000,00 Euro, dann wird der steuerliche Wert des Nießbrauches/Wohnungsrecht ca. 150.000,00 Euro sein. Davon sind abzuziehen der Freibetrag von 20.000,00 Euro, sodass ein erbschaftsteuerlicher Erwerb von 130.000,00 Euro verbleibt und hieraus 39.000,00 Euro Erbschaftsteuer zu bezahlen sind.

Dies sollte bei den gesamten Nießbrauchs- und Wohnungsrechtsvermächtnissen mitbedacht werden.

Wir als Erbrechtskanzlei empfehlen, in einer letztwilligen Verfügung immer einen oder mehrere Erben zu bestimmen. Wenn nämlich im Testament, ehegemeinschaftlichen Testament oder einem Erbvertrag vergessen wurde, einen Erben zu bestimmen, dann richtet sich die Erbfolge nach der gesetzlichen Erbfolge, die dann erst ermittelt werden muss, und dann muss der Vermächtnisnehmer seine Ansprüche gegenüber den gesetzlichen Erben geltend machen.
Wenn die Erbfolge unklar ist, bleibt dem Vermächtnisnehmer nur die Möglichkeit, dann eine Nachlasspflegschaft in Form der Klagpflegschaft zu beantragen, um halbwegs zeitnah zu seinem Vermächtnisanspruch zu kommen.

Auch dies ist einer der größten Fehler, die bei der Testamentserrichtung gemacht werden.

Vorsichtig sollte bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung mit Bedingungen und Befristungen umgegangen werden. Formulierungen wie: Mein Enkel bekommt meinen Oldtimer Jaguar E, wenn er eine ordentliche Berufsausbildung nachweisen kann“, da taucht natürlich die Frage auf, was ist eine ordentliche Berufsausbildung? Es sollten also hier nur klar definierte und nachvollziehbare Bedingungen vorgenommen werden.

Um das Ganze abzurunden, muss noch mitgeteilt werden, dass es das Vermächtnis in unterschiedlichsten Varianten gibt. Das Vermächtnis kann auch als sogenanntes Vorvermächtnis ausgestaltet werden. Dies soll an folgendem Beispiel dargestellt werden: XY erhält vermächtnisweise meine Immobilie und dann muss diese Immobilie beim Ableben von XY auf dessen Kinder A und B übergehen. Dies ist eine Vermächtnisregelung, die bezeichnet wird als Vor- und Nachvermächtnisregelung. Wenn eine derartige Vermächtnisregelung getroffen wird, müssen detailliert die Pflichten des Vorvermächtnisnehmer geregelt werden. Darf der Vorvermächtnisnehmer die Immobilie veräußern, beleihen, umbauen?

Dies ist hochkomplex. Neben dem Vor- und Nachvermächtnis gibt es auch noch das Vorausvermächtnis. Vorausvermächtnis bedeutet, dass der Erblasser mehrere Personen zu seinen Erben einsetzt, und er einer Person beispielsweise die goldene Uhr zu wenden will. Dies ist dann ein Vorausvermächtnis. Damit es keine Auslegungsschwierigkeiten gibt, sollte dies wirklich als Vorausvermächtnis bezeichnet werden, um sich nicht auf das Minenfeld der Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung zu begeben.

Bei all diesen Situationen muss immer bedacht werden, dass der Testamentserrichter geschäftsfähig ist, beim eigenhändigen Testament, dass er lesefähig ist (also nicht massiven grauen und grünen Star hat mit einer sehr reduzierten Sehfähigkeit) und beim privaten Testament, dass der komplette Testamentstext eigenhändig geschrieben und auch am Ende unterschrieben wird.