Testamentsvollstreckung, freigegebene Nachlassgegenstände

§ 2217 BGB Überlassung von Nachlassgegenständen

(1) Der Testamentsvollstrecker hat Nachlassgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu überlassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände.

(2) Wegen Nachlassverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage beruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testamentsvollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.

Ein Nachfolger im Testamentsvollstreckeramt ist berechtigt, die von seinem Vorgänger entgegen dem Erblasserwillen wirksam freigegebene Nachlassgegenstände zum Testmentsvollstrecker-Verwaltungsvermögen zurückzufordern.

Einem Klagebegehren im Prozessverfahren, wonach die Testamentsvollstreckung im Hinblick auf die wirksam freigegebenen Gegenstände erloschen sei, kann der Testamentsvollstrecker wegen dieses Rückforderungsrechts den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten
(AG Starnberg, Urteil vom 28.07.1998).

Die sich auf Immobilie beziehende Freigabeerklärung des Testamentsvollstreckers (§ 2217 BGB) bedarf der Form des § 29 GBO. Dies gilt sowohl für Grundvermögen als auch für Rechte wie Nießbrauch und Wohnungsrechte.

Festzuhalten ist allerdings, dass im Regelfall vom Testamentsvollstrecker freigegebene Nachlassgegenstände nicht mehr vom Erben an den Testamentsvollstrecker herauszugeben sind.