Anfechtung einer letztwilligen Verfügung
Nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, die in einem Erbvertrag oder Testament getroffenen Verfügungen anzufechten.
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Anwalt / Notar
Da lediglich der Abschluss eines Erbvertrages der notariellen Beurkundung bedarf, nicht jedoch die Errichtung eines Testamentes, ist für die Frage, ob man für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung zum Anwalt oder zum Notar gehen soll, wichtig, den Unterschied in der Beratung durch den Anwalt oder Notar zu kennen.
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§ 2203 BGB Aufgabe des Testamentsvollstrecker
Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.
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Die richtige Form der letztwilligen Verfügung für Haustiere
Da Tiere nicht rechtsfähig sind, können Haustiere daher auch keine Erben bzw. Vermächtnisnehmer werden. Für viele Menschen ist es von hohem Interesse, dass ihr Hund oder ihre Katze nach dem eigenen Ableben versorgt werden soll.
Eine Versorgung des Haustiers ist durch die Anordnung einer Auflage möglich.
Beispiel:
Meinen Erben belaste ich mit einer Auflage, dass mein Haustier bis zu seinem Lebensende ordnungsgemäß versorgt wird. Hinsichtlich der Auflage und deren Einhaltung ordne ich Testamentsvollstreckung an. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist es zu überwachen, ob mein Haustier ordnungsgemäß versorgt und artentsprechend gehalten wird.
Eröffnung der letztwilligen Verfügung
Jeder, der ein Testament oder ein Schriftstück, das ein Testament sein könnte, verwahrt oder in den Unterlagen findet, ist verpflichtet, sobald er vom Tod erfährt, diese Testamente unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Der Pflicht zur Ablieferung sollte man sorgfältig nachkommen, da anderenfalls Strafbarkeit bzw. Schadensersatzpflicht drohen. Auch sollten verschlossene Briefumschläge mit der Überschrift “Testament” oder sonstigen Hinweisen auf den Inhalt einer letztwilligen Verfügung nicht geöffnet werden. Sie sollen verschlossen abgeliefert werden.
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Gebrechlichkeit beim Erblasser
Leidet der Erblasser an einem Gebrechen, so empfiehlt sich zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung die Hinzuziehung eines Notars.
Für den Fall, dass der Erblasser blind ist, soll zur Beurkundung der letztwilligen Verfügung ein Zeuge hinzugezogen werden, falls der Erblasser nicht darauf verzichtet.
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Patientenverfügung (Einstellung der Beatmung)
Wenn bei einem Menschen die künstliche Beatmung eingestellt wird, so kommt es bei vollem Bewusstsein zu Atemnot und damit zu Todesangst. Der Mensch erstickt dabei qualvoll. Dies kann nur durch Medikamente vermieden werden, die den Atemnotreflex unterdrücken. Medizinisch wird zum Teil vorgeschlagen, die Beendigung der künstlichen Beatmung dadurch zu gestalten, dass es zu einer kontinuierlich nachlassenden Sauerstoffsättigung des Blutes kommen soll, einhergehend mit Müdigkeit, Bewusstseinsverlust und dem anschließenden Organversagen.
Patientenverfügung (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen)
Das Vormundschaftsgericht muss die Einwilligung eines Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann genehmigen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Patient aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte.
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Patientenverfügung (gerichtliche Geltendmachung)
Ansprüche resultieren aus der Patientenverfügung und müssen vor dem zuständigen Landgericht / Zivilkammer klageweise geltend gemacht werden.
