Vollmachten für deutsche Staatsangehörige bei regelmäßigen Aufenthalt in Spanien und mit Vermögen in Spanien

1. Vorbemerkung

Wenn deutsche Staatsangehörige Eigentum in Spanien haben, erleichtern Vollmachten den praktischen Ablauf bei Immobiliengeschäften oder auch in Notfällen.

Es müssen dann nicht alle Beteiligte persönlich nach Spanien reisen, um spanisches Eigentum zu erwerben, zu belasten, oder zu veräußern. Es ist dann ausreichend, dass der Bevollmächtige nach Spanien fährt.

Zur Vorsorge der Erhaltung der Handlungsfähigkeit im Alter und bei Krankheit sind Vollmachten das geeignete Mittel, um stehende Probleme zu lösen.

2. Die deutsche Vorsorgevollmacht muss konform zum spanischen Recht sein

Zunächst gilt, dass eine Vollmacht in Spanien nur genutzt werden kann, wenn sie konform mit dem spanischen Recht erstellt wurde. Dies regelt das internationale Privatrecht in Spanien ausdrücklich, Art. 10, Ziffer 11 Cc. und dies entspricht zugleich der deutschen Rechtsprechung, also übereinstimmend, dass das Land der Vollmachtsanwendung das jeweils örtliche nationale Recht maßgebend sein lässt.

Nahezu generell bedürfen spanische Vollmachten der notariellen Form und einer genauen Spezifizierung, welche Tätigkeiten der Bevollmächtigte ausführen darf, wenn die Vollmachten auch im Bereich des Gesellschafts- und Immobilienvermögens eingesetzt werden sollen.

Die deutsche Generalvollmacht, mit welcher der Vollmachtgeber mit einem Satz seinem Gegenüber zu allem bevollmächtigt, ist in Spanien wertlos, nicht jedoch die spezifizierte Vorsorgevollmacht, die von der Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg, Augsburg, konzipiert wird.

Nach Art. 1713 Cc bedarf diejenige Vollmacht, welche über reine Verwaltungstätigkeiten hinausgeht, etwa Verkäufe, Vergleiche, Hypothekenbestellungen oder auch Erbschaftsannahmen, der entsprechenden Spezifizierung in der Vollmachtsurkunde.

Dies bedeutet, dass die Erstellung einer Vollmacht zum Einsatz auch in Spanien genau ausformuliert werden muss, damit diese in Spanien akzeptiert werden kann.

Wird bei einer deutschen Vollmacht aus Kostengründen lediglich die Unterschrift des Vollmachtgebers beglaubigt, also als echt bestätigt, anstatt die gesamte Vollmachtserklärung notariell zu beurkunden, ist diese Vollmacht in Spanien nicht anwendbar.

Mitunter wird auch nicht bedacht, welche weiteren Vollmachtsinhalte typischerweise vorsorglich mit den Vollmachtstext einbezogen werden sollten.

Eine transmortale „deutsche“ Vollmacht verliert in Spanien ihre Wirksamkeit wenn der Vollmachtgeber verstirbt, in Deutschland bleibt die transmortale Vollmacht bestehen, solange sie nicht von den Erben widerrufen wird.

3. Apostille und Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer

Nach Erstellung der notariellen Vollmacht für Spanien in Deutschland muss diese vom Landgerichtspräsidenten noch mit der Apostille versehen, also per Überbeglaubigung, – ein Stempelaufdruck auf der Urkunde -, für den internationalen Rechtsverkehr tauglich gemacht werden.

Ist die Vollmachtsurkunde nicht zweisprachig erstellt, dann ist sie zuvor noch von einem vereidigten Übersetzer zu übersetzen. Erfolgt die Übersetzung in Spanien, dann bedarf es diesbezüglich zur Anwendung in Spanien keiner Apostillierung.