Nachlassabwicklung in der Türkei

Für die Annahme der Erbschaft ist ein Zutun des Erben nicht erforderlich. Er muss jedoch die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich deutlich und innerhalb der gesetzlichen Frist zum Ausdruck bringen. Wenn der Erbe dies nicht macht, verwirkt er sein Ausschlagungsrecht und erwirbt die Erbschaft vorbehaltlos gemäß Art. 610 Abs. 1 ZGB. Die Frist zur Ausschlagung beträgt 3 Monate ab Kenntnis vom Erbfall, Art. 606 ZGB.

In der Türkei kann das Friedensgericht eine Inventaraufnahme anordnen zur Nachlasssicherung. Wenn dies angeordnet ist, beginnt die Frist mit der Mitteilung des Gerichts, das die Inventaraufnahme beendet ist. Es wird auf Art. 607 ZGB verwiesen.

Der jeweils zuständige Friedensrichter kann die Frist zur Ausschlagung aus wichtigen Gründen verlängern oder es kann eine neue Frist gesetzt werden.

Ob ein Auslandsaufenthalt einer der Erben ein wichtiger Grund ist, der zwangsläufig eine Fristverlängerung rechtfertigt, ist nicht abgeklärt.

Stirbt ein Erbe während der Ausschlagungsfrist, geht die Befugnis zur Ausschlagung auf seine Erben über. In diesem Fall beginnt dann für diese Erben die Frist erneut mit Kenntnis von ihrem Erbfall. Es wird auf Art. 608 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB verwiesen.

Ist die Erbschaft überschuldet und der Erbe hat es versäumt, die Erbschaft auszuschlagen, sieht das türkische Recht vor, dass wenn zum Zeitpunkt des Todes die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers offenkundig gewesen sei oder amtlich festgestellt worden ist, die Ausschlagung einfach als solche angenommen wird. Es wird hier insgesamt auf Art. 605 Abs. 2, Art. 612 und Art. 614 ZGB verwiesen.

Die Form der Ausschlagung wird in Art. 609 Abs. 5 ZGB geregelt. Die Ausschlagung ist, wie im deutschen Erbrecht, bedingungs- und vorbehaltlos und endgültig. Die Ausschlagung kann mündlich oder schriftlich bei dem Friedensgericht erklärt werden.

Es kommt nicht mehr zur Ausschlagung, wenn der Erbe Handlungen vornimmt und sich z. B. in Erbschaftsangelegenheiten einmischt.

Erben können die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn sie sich die Erbschaftssachen angeeignet haben.

Der Gläubigerschutz hat im türkischen Recht einen sehr hohen Stellenwert. Erben haften nur in Höhe ihrer Bereicherung gemäß Art. 618 Abs. 3 ZGB. Die Gläubiger des Erblassers haben einen Anspruch auf amtliche Liquidation, wenn der Nachlass nicht ausreichend ist, dass sämtliche Forderungen befriedigt werden. Es wird insoweit auf Art. 633 ZGB verwiesen.

Der Erbe kann auch eine amtliche Nachlassliquidation beantragen gemäß Art. 632 Abs. 2 ZGB.

Wenn es zur Erbengemeinschaft kommt, ist die Struktur der Erbengemeinschaft mit der Erbengemeinschaft nach dem deutschen Recht vergleichbar.

Jeder Erbe kann zu jeder Zeit die Auseinandersetzung der Erbschaft verlangen gemäß Art. 642 Abs. 1 ZGB.

Ausländische Erben dürfen gemäß Art. 87 des Dorfgesetzes vom 18.03.1927 innerhalb des Dorfbereiches keine Grundstücke mehr besitzen. Außerhalb des Dorfbereiches dürfen Ausländer Grundstücke besitzen. Wenn der ausländische Erbe aber gesetzlicher Erbe des Erblassers ist, braucht er diese Erlaubnis nicht mehr.

Wenn allerdings Ausländer in einem unerlaubten Bereich erben, muss das Grundstück verkauft werden.

Das Erbverfahrensrecht wird wie folgt vorgenommen:

Der Totenschein wird unter Vorlage des Ausweises des Erblassers durch den Vorsteher der Stadt oder des Dorfes (muhtar) ausgestellt. In diesem Fall wird dann der Ausweis des Erblassers einbehalten.

Der zuständige Amtsarzt erteilt dann die Bestattungserlaubnis.

Nach dem Begräbnis ist ein Exemplar des Totenscheins erneut dem Dorfvorsteher vorzulegen. Der Dorfvorsteher stellt einen neuen Totenschein aus und gibt den Ausweis des Verstorbenen zurück. Anschließend müssen dann der Ausweis des Erblassers und der Totenschein dem Direktor des Zivilstandsregisters vorgelegt werden. Dann wird der Ausweis des Erblassers endgültig eingezogen und der Erblasser als verstorben eingetragen.

Im türkischen Rechtssystem werden alle Anträge, die an ein Gericht gerichtet werden, unter dem Begriff davar = Klage zusammengefasst.

Auch bei dem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gemäß Art. 598 Abs. 3 ZGB wird in der Praxis in der Regel eine Erbscheinsklage erhoben, um einen Erbschein zu erlangen gemäß Art. 8 Abs. 2 Nr. 6 türkisches Zivilgesetzbuch.

Es kann auch ein Antrag an das Friedensgericht gestellt werden, einen Erbschein zu erteilen, der die Feststellung der Erbengemeinschaft enthält. Es wird auf Art. 598 Abs. 1 ZGB verwiesen.

Nach Ablauf 1 Monats seit der Mitteilung an die Beteiligten wird der Erbschein ausgestellt.