Erbrechtsirrtum Pflichtteil und Vermächtnis, Restpflichtteil

Oftmals wird von Steuerberatern empfohlen, dass ein ungeliebter Abkömmling, der an sich einen Pflichtteilsanspruch hat, ein Vermächtnis zugewandt wird mit der Begründung, dass dann kein Pflichtteilsanspruch bestehen würde. Der Pflichtteilsanspruch besteht immer. Er entfällt dann, wenn ein Pflichtteilsverzichtsvertrag in notarieller Form geschlossen worden ist bzw. das Kind erbunwürdig ist. Eine Erbunwürdigkeit kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind über Jahrzehnte hinweg seine Eltern beispielsweise nicht besucht.

Der angebliche „Trick“ dieser Testamentsberater ist, dass man „ein Vermächtnis aussetzt,“ beispielsweise 20.000 € obwohl der rechnerische Pflichtteil 200.000 € ist.

Es wird dann die Auffassung vertreten, dass der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht werden kann.

Diese unzutreffende Rechtsauffassung wird auch immer wieder im Bereich der landwirtschaftlichen erbrechtlichen Situation vertreten.

Der Pflichtteil kann durch die Aussetzung eines Vermächtnisses nur dann vermieden, wenn das Vermächtnis höher ist als der Pflichtteil.

Es hat aber der Pflichtteilsberechtigte immer die Möglichkeit, ein Vermächtnis wie beispielsweise ein Wohnrechtvermächtnis, Nießbrauchvermächtnis oder ein Nutzungsrecht auszuschlagen und stattdessen auf der Bezahlung des Pflichtteils in Geld zu bestehen.

Dies muss exakt beachtet werden.

Zudem ist zu beachten, wer die Kosten der Vermächtniserfüllung (Notar, Grundbuch) zu tragen hat.

Vermächtnisse können gemäß § 2318 BGB auch gekürzt werden.