Bei zahlreichen Erbfällen, bei denen es auch um die Regelung von Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüchen geht, wird die Berücksichtigung der latenten Steuerlast vergessen. Weiterlesen
Erbrecht-Themen: P
Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsergänzungsanspruch
Wertermittlungsanspruch bezüglich einer unentgeltlicher Übertragung eines GbR-Anteils durch den Erblasser
Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2012 (AZ 3 U 39/11) ausgeführt, dass die Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb der Familie eine gemischte Schenkung i.S.d. § 2325 BGB sein kann. Diese Entscheidung führt die bestehende Rechtssprechung fort. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.
Pflichtteil, Nachlassverbindlichkeiten Abzug von Maklerkosten?
Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Maklerkosten, die für den postmortalen Verkauf von Immobilien bzw. Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen anfallen im Bereich der Ermittlung der Passiva des Nachlasses und somit des Nettonachlasses ist zu differenzieren, ob
- ausreichend liquide Mittel zur Bedienung der Pflichtteilsansprüche sich im Nachlass befinden;
- Pflichtteilsansprüche nur bedient werden können, wenn Immobilien/Unternehmen verkauft werden.
Pflichtteilsstrafklausel schlecht formuliert
„Geltendmachung“ des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel
Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil (Zahlung) ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils.
Pflichtteil und Grabpflegekosten
Die Pflichtteilsansprüche errechnen sich aus der Höhe des Nettonachlasses. Es gibt Verbindlichkeiten, die zwar im Nachlassverzeichnis für Erbschaftsteuerzwecke bzw. zur Berechnung der Kosten des Nachlassgerichts angesetzt werden können, nicht jedoch für Pflichtteilszwecke.
Pflichtteilslast, Vermächtnis und Vermächtniskürzung
Der Erbe kann, wenn der Erblasser nichts anderes angeordnet hat, vom Erblasser ausgesetzte Vermächtnisse kürzen, im Verhältnis der Pflichtteilsquote, wenn pflichtteilsberechtigte Personen von der Erbfolge ausgeschlossen sind und ihren Pflichtteil geltend machen.
Pflichtteilsrecht, Wertermittlung
Der Erbe veräußert oftmals nach dem Erbfall Nachlassgegenstände. Der Pflichtteilsberechtigte erachtet den Wert als für zu gering und besteht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung.
Pflegegeld (Stand 2011)
Monatliche Leistungen in Abhängigkeit von der Pflegestufe
Pflegestufe I | Pflegestufe II | Pflegestufe III | |
Pflegegeld | 225 € | 430 € | 685 € |
Pflegesachleistung | 440 € | 1.040 € | 1.510 €* |
Tages- oder Nachtpflege | 440 € | 1.040 € | 1.510 € |
Pflegeheim | 1.023 € | 1.279 € | 1.510 €** |
* im Härtefall 1.918 € ** im Härtefall 1.825 € |
Jährliche Leistungen zusätzlich zur Pflegestufe
- Verhinderungspflege: 1.510 €
- Betreuungsleistungen: 1.200 €
- (auch alleine als Pflegestufe 0)
Weitere Leistungen, die unabhängig von der Pflegestufe sind und einmalig oder nach Bedarf gewährt werden
- Kurzzeitpflege: stationäre Pflege 28 Tage/Jahr
- Pflegehilfsmittel: Verbrauchsmittel: mtl. 31 Euro, Technische Hilfen: 90 % (Eigenanteil 25 €/Gerät)
- Anpassung der Wohnung: 2.557 € (max.)
- Hausnotruf: Kosten der Anlage, bei Bedarf auch Übernahme der Anschluss- und Grundgebühren
- Soziale Absicherung bei ehrenamtlichen Pflegepersonen: Übernahme der Rentenbeiträge (absolut empfehlenswert), wenn die pflegende Person nicht schon Rentner oder bis zu 30 Wochenstunden berufstätig ist. Gesetzliche Unfallversicherung bei allen ehrenamtlichen Pflegekräften.
Zehn-Jahres-Frist – Pflichtteilsergänzungsanspruch – Schenkungswiderruf
Lebensversicherungsvertrag, Nachlass, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsansprüche, Rechtsprechung des BGH hierzu im Jahr 2010
Wenn der Erblasser Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung und selbst versicherte Person war und zudem wirksam im Zustand der Geschäftsfähigkeit einen Dritten im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter als Bezugsberechtigten eingesetzt hat, fällt die Lebensversicherungssumme nicht in den Nachlass.
Wenn der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person hinterlassen hat, ist zu prüfen, ob dieser Person ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der ausgezahlten Lebensversicherungssumme zusteht.
Elternunterhaltsansprüche nach der Pflegeversicherung
Zur Leistung durch die Pflegeversicherung ist zunächst ein Antrag erforderlich.
Die Pflegeversicherung kommt nicht von sich aus auf denjenigen zu, der Ansprüche hätte, sondern derjenige, der meint, dass er Ansprüche herleiten kann, muss einen entsprechenden Antrag stellen.
Pflichtteilsrechner
Berechnen Sie Ihren Pflichtteilsanspruch nach der Gesetzlichen Erbfolge:
Pflichtteil, Anrechnung auf den Pflichtteil oder auf den Erbanteil
Am 13.11.2007 hat das OLG Schleswig, Aktenzeichen 3 U 54/07, eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Formulierung „Anrechnung auf den Erbanteil“ anlässlich einer lebzeitigen Zuwendung nicht den Schluss zulässt, dass der Schenker und spätere Erblasser eine Anrechnung auf den Pflichtteil gewollt habe.
Patchworkfamilie, testamentarische Regelung, Erbvertrag nicht verheirateter Lebensgefährten
Wir schließen den nachstehenden Erbvertrag
§ 1 Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen
Ein jeder von uns widerruft hiermit vorsorglich alle von uns bisher allein oder gemeinsam etwa errichteten letztwilligen Verfügungen. Bindende erbrechtliche Verfügungen gegenüber Dritten, die einen jeden von uns in der Verfügung über seinen Nachlass beschränken, bestehen nicht.
§ 2 Erbfolge nach dem Erstversterbenden
Wir setzen uns hiermit gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein.
§ 3 Erbfolge nach dem Zweitversterbenden
Der Überlebende von uns setzt die gemeinsamen Kinder, die wir hinterlassen zu seinen Erben ein jeweils zu gleichen Teilen. Ersatzerben sind ihre Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, tritt Anwachsung entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge ein.
§ 4 Erbvertragliche Bindung
Unsere Erklärungen über die gegenseitige Erbeinsetzung nehmen wir mit erbvertraglicher Bindung gegenseitig an. Ein vertragliches Rücktrittsrecht will sich keiner von uns vorbehalten. Es besteht die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung.
Pflege, Pflegeleistungen, Steuerbefreiungen im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes
Pflegeleistungen, die gegenüber dem Erblasser oftmals unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt erbracht werden, sollen nunmehr auch erbschaftssteuerrechtlich besonders berücksichtigt werden.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass der Freibetrag für eine Zuwendung, die als angemessenes Entgelt für eine Pflege oder Unterhaltsgewährung an den Erblasser oder Schenker anzusehen ist, mit einem Freibetrag von 20.000,- € belohnt wird.
Voraussetzung für diese Steuerbefreiung ist, dass hier eine schlüssige Dokumentation diesbezüglich vorgelegt werden kann.
Pflegeversicherung (ambulanter Pflegedienst)
Wenn der Pflegebedürftige nicht auf die Pflege naher Angehöriger zurückgreift, sondern einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, bekommt der Pflegedienst für seine Pflege folgende Beträge monatlich erstattet:
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Pflegeversicherung (Pflege zu Hause durch Familie/Bekannte)
Wenn der Pflegebedürftige von einem Familienmitglied oder einem Dritten in dessen Wohnung oder in der eigenen Wohnung gepflegt wird, dann erhält der Pflegende ein monatliches Pflegegeld. Das Pflegegeld ist wiederum gestaffelt nach Pflegestufen.
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Pflegeversicherung
Jeder, der ein gewisses Maß an Unterstützung bei der Pflege braucht, kann die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob sich derjenige zu Hause, in einer Wohnanlage oder in einem Heim befindet und dort betreut wird. Die Höhe der Zahlung hängt davon ab, wie hilfebedürftig jemand ist.
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Patientenverfügung (Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen)
Das Vormundschaftsgericht muss die Einwilligung eines Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff dann genehmigen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Patient aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte.
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Patientenverfügung (gerichtliche Geltendmachung)
Ansprüche resultieren aus der Patientenverfügung und müssen vor dem zuständigen Landgericht / Zivilkammer klageweise geltend gemacht werden.
Patientenverfügung (Einstellung der Beatmung)
Wenn bei einem Menschen die künstliche Beatmung eingestellt wird, so kommt es bei vollem Bewusstsein zu Atemnot und damit zu Todesangst. Der Mensch erstickt dabei qualvoll. Dies kann nur durch Medikamente vermieden werden, die den Atemnotreflex unterdrücken. Medizinisch wird zum Teil vorgeschlagen, die Beendigung der künstlichen Beatmung dadurch zu gestalten, dass es zu einer kontinuierlich nachlassenden Sauerstoffsättigung des Blutes kommen soll, einhergehend mit Müdigkeit, Bewusstseinsverlust und dem anschließenden Organversagen.
Pflichtteilsrecht – Bewertung Wertpapiere
Bei Wertpapieren ist der Kurswert am Todestag des Erblassers maßgeblich.