Erbrecht-Themen: P

Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsergänzungsanspruch

Wertermittlungsanspruch bezüglich einer unentgeltlicher Übertragung eines GbR-Anteils durch den Erblasser

Das OLG Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 27.03.2012 (AZ 3 U 39/11) ausgeführt, dass die Übertragung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden Familiengesellschaft bürgerlichen Rechts innerhalb der Familie eine gemischte Schenkung i.S.d. § 2325 BGB sein kann. Diese Entscheidung führt die bestehende Rechtssprechung fort. Diese Entscheidung verdeutlicht, dass maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls.

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Pflichtteil, Nachlassverbindlichkeiten Abzug von Maklerkosten?

Hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Maklerkosten, die für den postmortalen Verkauf von Immobilien bzw. Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen anfallen im Bereich der Ermittlung der Passiva des Nachlasses und somit des Nettonachlasses ist zu differenzieren, ob

  • ausreichend liquide Mittel zur Bedienung der Pflichtteilsansprüche sich im Nachlass befinden;
  • Pflichtteilsansprüche nur bedient werden können, wenn Immobilien/Unternehmen verkauft werden.

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Pflichtteilsstrafklausel schlecht formuliert

„Geltendmachung“ des Pflichtteils und Pflichtteilsstrafklausel

Die Pflichtteilsstrafklausel wird ausgelöst, sobald der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil (Zahlung) ernsthaft verlangt. Schon dies ist ein „geltend machen“ des Pflichtteils.

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Pflichtteil und Grabpflegekosten

Die Pflichtteilsansprüche errechnen sich aus der Höhe des Nettonachlasses. Es gibt Verbindlichkeiten, die zwar im Nachlassverzeichnis für Erbschaftsteuerzwecke bzw. zur Berechnung der Kosten des Nachlassgerichts angesetzt werden können, nicht jedoch für Pflichtteilszwecke.

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Pflichtteilsrecht, Wertermittlung

Der Erbe veräußert oftmals nach dem Erbfall Nachlassgegenstände. Der Pflichtteilsberechtigte erachtet den Wert als für zu gering und besteht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wertermittlung.

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Pflegegeld (Stand 2011)

Monatliche Leistungen in Abhängigkeit von der Pflegestufe

  Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III
Pflegegeld    225 €    430 €    685 €
Pflegesachleistung    440 € 1.040 € 1.510 €*
Tages- oder Nachtpflege    440 € 1.040 € 1.510 €
Pflegeheim 1.023 € 1.279 € 1.510 €**
* im Härtefall 1.918 € ** im Härtefall 1.825 €

Jährliche Leistungen zusätzlich zur Pflegestufe

  • Verhinderungspflege: 1.510 €
  • Betreuungsleistungen: 1.200 €
  • (auch alleine als Pflegestufe 0)

Weitere Leistungen, die unabhängig von der Pflegestufe sind und einmalig oder nach Bedarf gewährt werden

  • Kurzzeitpflege: stationäre Pflege 28 Tage/Jahr
  • Pflegehilfsmittel: Verbrauchsmittel: mtl. 31 Euro, Technische Hilfen: 90 % (Eigenanteil 25 €/Gerät)
  • Anpassung der Wohnung: 2.557 € (max.)
  • Hausnotruf: Kosten der Anlage, bei Bedarf auch Übernahme der Anschluss- und Grundgebühren
  • Soziale Absicherung bei ehrenamtlichen Pflegepersonen: Übernahme der Rentenbeiträge (absolut empfehlenswert), wenn die pflegende Person nicht schon Rentner oder bis zu 30 Wochenstunden berufstätig ist. Gesetzliche Unfallversicherung bei allen ehrenamtlichen Pflegekräften.

Lebensversicherungsvertrag, Nachlass, Pflichtteil, Pflichtteilsergänzungsansprüche, Rechtsprechung des BGH hierzu im Jahr 2010

Wenn der Erblasser Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung und selbst versicherte Person war und zudem wirksam im Zustand der Geschäftsfähigkeit einen Dritten im Wege eines Vertrags zu Gunsten Dritter als Bezugsberechtigten eingesetzt hat, fällt die Lebensversicherungssumme nicht in den Nachlass.

Wenn der Erblasser eine pflichtteilsberechtigte Person hinterlassen hat, ist zu prüfen, ob dieser Person ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der ausgezahlten Lebensversicherungssumme zusteht.

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Elternunterhaltsansprüche nach der Pflegeversicherung

Zur Leistung durch die Pflegeversicherung ist zunächst ein Antrag erforderlich.

Die Pflegeversicherung kommt nicht von sich aus auf denjenigen zu, der Ansprüche hätte, sondern derjenige, der meint, dass er Ansprüche herleiten kann, muss einen entsprechenden Antrag stellen.

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Patchworkfamilie, testamentarische Regelung, Erbvertrag nicht verheirateter Lebensgefährten

Wir schließen den nachstehenden Erbvertrag

§ 1 Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen

Ein jeder von uns widerruft hiermit vorsorglich alle von uns bisher allein oder gemeinsam etwa errichteten letztwilligen Verfügungen. Bindende erbrechtliche Verfügungen gegenüber Dritten, die einen jeden von uns in der Verfügung über seinen Nachlass beschränken, bestehen nicht.

§ 2 Erbfolge nach dem Erstversterbenden

Wir setzen uns hiermit gegenseitig, der Erstversterbende den Überlebenden, zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein.

§ 3 Erbfolge nach dem Zweitversterbenden

Der Überlebende von uns setzt die gemeinsamen Kinder, die wir hinterlassen zu seinen Erben ein jeweils zu gleichen Teilen. Ersatzerben sind ihre Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, tritt Anwachsung entsprechend den Regeln der gesetzlichen Erbfolge ein.

§ 4 Erbvertragliche Bindung

Unsere Erklärungen über die gegenseitige Erbeinsetzung nehmen wir mit erbvertraglicher Bindung gegenseitig an. Ein vertragliches Rücktrittsrecht will sich keiner von uns vorbehalten. Es besteht die Notwendigkeit der notariellen Beurkundung.

Pflege, Pflegeleistungen, Steuerbefreiungen im Rahmen des Erbschaftsteuergesetzes

Pflegeleistungen, die gegenüber dem Erblasser oftmals unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt erbracht werden, sollen nunmehr auch erbschaftssteuerrechtlich besonders berücksichtigt werden.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass der Freibetrag für eine Zuwendung, die als angemessenes Entgelt für eine Pflege oder Unterhaltsgewährung an den Erblasser oder Schenker anzusehen ist, mit einem Freibetrag von 20.000,- € belohnt wird.

Voraussetzung für diese Steuerbefreiung ist, dass hier eine schlüssige Dokumentation diesbezüglich vorgelegt werden kann.

Portugal: Anwaltsgebühren

Eine gesetzliche Gebührenordnung ist in Portugal nicht vorhanden. Die Höhe des Anwaltshonorars ist damit eine Frage individueller Vereinbarung. Unzulässig ist ausschließlich ein Erfolgshonorar. Der Abschluss einer Honorarvereinbarung wird dringend empfohlen.

Gebühren-/Kostentragung

Die unterliegende Partei muss grundsätzlich die gesetzlich festgelegten Gerichtsgebühren tragen. Die außergerichtlichen Kosten, d.h. das Honorar des Rechtsanwalts, trägt jede Partei selbst.

Italien: Pflichtteilsrecht

Das italienische Erbrecht gewährt/garantiert den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Beteiligung am Nachlass des italienischen Erblassers auch gegen dessen Willen.

Art. 457 Absatz 3 schränkt die Testierfreiheit des Erblassers zugunsten der nächsten Angehörigen ein. Die testamentarischen Verfügungen dürfen die Rechte der Pflichtteilsberechtigten nicht beeinträchtigen. Dem Pflichtteilsberechtigten muss ein Teil verbleiben. Dieser wird reserva genannt.
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Portugal: Erbschaftsteuer, Steuertarif

Steuertarifder portugiesischen Erbschaft- und Schenkungsteuer

Rechtslage bis zum 31.12.2003

Steuerpflichtiger Erwerb in Euro Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Steuerklasse IV
bis 3.641,22 0 7% 13% 16%
von 3.641,23 bis 14.265,22 3% 10% 17% 20%
von 14.265,62 bis 36.312,49 6% 13% 21% 25%
von 36.312,50 bis 71.328,10 9% 16% 25% 30%
von 71.328,11 bis 178.968,68 13% 21% 31% 36%
von 178.968,69 bis 355.343,62 17% 26% 38% 43%
mehr als 355.343,62 24% 32% 45% 50%

Portugal: Erbschaftsteuer, Steuerklassen

Steuerklassen und Freibeträge im portugiesischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Rechtslage bis zum 31.12.2003

Steuerklasse I Ehegatten und Abkömmlinge, die 18 Jahre oder älter sind (auch adoptierte
Kinder)
3.641,22 Euro
Steuerklasse II Verwandte in aufsteigender Linie und Geschwister 374,20 Euro
(für Verwandte in aufsteigender Linie wird beim Erwerb von Todes wegen ein zusätzlicher Freibetrag von 1.820,61 Euro gewährt)
Steuerklasse III Verwandte der Seitenlinie bis zum dritten Grade (zum Beispiel Onkel und Tanten sowie Neffen und Nichten) 374,20 Euro
Steuerklasse IV Alle sonstigen Erwerber 374,20 Euro

Frankreich: Erbrechtsreform, Pflichtteilsrecht – Das Noterbrecht bleibt

Das Pflichtteilsrecht in Frankreich ist ein Noterbrecht, durch das der Berechtigte seine Einsetzung als Miterbe zu Lasten des zu hoch eingesetzten Erben dinglich erzwingen kann.

Seit 1.1.07 ist der Verzicht auf das Noterbrecht durch den „Pacte de famille“ möglich, allerdings nur durch Beurkundung vor zwei Notaren, von denen nur einer frei wählbar ist, der andere durch den Präsidenten der zuständigen Notarkammer bestimmt werden muss.
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Portugal: Nachlassvollmachten

Vollmachten erlöschen grundsätzlich mit dem Tod des Vollmachtgebers, eine trans- oder postmortale Vollmacht ist dem portugiesischem Recht unbekannt.

Eine Rechtswahl hinsichtlich des auf die Vollmacht anwendbaren Rechts ist zulässig. Wählt der Vollmachtgeber in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts, welches sowohl trans- als auch die postmortale Vollmacht zulässt, wird dies in Portugal im Regelfall anerkannt.

Portugal: Ehegattenerbrecht

Der Ehegatte erhält als Erbe erster Ordnung mindestens 1/4 und als Erbe zweiter Ordnung mindestens 2/3.

Neben weiteren Ordnungen ist er Alleinerbe, so dass er Geschwister vollständig von der Erbfolge verdrängt.

Portugal: Gesetzliche Erbfolge

Erben erster Ordnung sind der Ehegatte und die Abkömmlinge.

Erben zweiter Ordnung sind die Eltern und weitere Vorfahren sowie der Ehegatte.

Erben dritter Ordnung sind die Geschwister und die weiteren Verwandten bis zur vierten Linie.

Italien: Rechtswahl, Pflichtteilsrecht

Im Falle der Erbfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen bleiben die nach italienischem Recht bestehenden Rechte von Pflichtteilsberechtigten, die im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien haben, von der Rechtswahl unberührt.

Pflegeversicherung

Jeder, der ein gewisses Maß an Unterstützung bei der Pflege braucht, kann die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob sich derjenige zu Hause, in einer Wohnanlage oder in einem Heim befindet und dort betreut wird. Die Höhe der Zahlung hängt davon ab, wie hilfebedürftig jemand ist.
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Patientenverfügung (Einstellung der Beatmung)

Wenn bei einem Menschen die künstliche Beatmung eingestellt wird, so kommt es bei vollem Bewusstsein zu Atemnot und damit zu Todesangst. Der Mensch erstickt dabei qualvoll. Dies kann nur durch Medikamente vermieden werden, die den Atemnotreflex unterdrücken. Medizinisch wird zum Teil vorgeschlagen, die Beendigung der künstlichen Beatmung dadurch zu gestalten, dass es zu einer kontinuierlich nachlassenden Sauerstoffsättigung des Blutes kommen soll, einhergehend mit Müdigkeit, Bewusstseinsverlust und dem anschließenden Organversagen.