Erbrecht-Themen: E

Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien, Aussichten für die Zukunft

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien wurde mit Gesetz vom 24.11.2006 in Italien wieder eingeführt, nachdem die Erbschaftsteuer im Jahr 2000 gesenkt und dann im Jahr 2001 abgeschafft worden war.

Ob im Hinblick auf die Konsilidierung des italienischen Staatshaushalts in Zukunft eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer angedacht ist, ist schwer abschätzbar, sollte aber gerade bei hochpreisigen Immobilien im Bereich des Gardasees, in Betracht gezogen werden. Einräumung von Nießbrauchsrechten und Rückforderungsrechten ist möglich.

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Erbrecht europäische Union, EU-Erbschaftsverordnung

Die neuen EU-Regeln gelten für alle Todesfälle ab dem 17.08.2015.

Die EU Erbschaftsverordnung knüpft das Erbrecht an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen, also den Hauptsitz an.

Dies bedeutet, dass wenn zum Beispiel ein Deutscher sich überwiegend im Ausland aufhält, wie zum Beispiel Wahlwohnsitz Monaco, Liechtenstein, Andorra, dann wird das dortige Erbrecht auf den Erbfall angewendet, egal wo sich die Erben befinden und gleichfalls unerheblich in den meisten Fällen, wo sich das Vermögen befindet.

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Einkommensteuer für das Todesjahr ist Nachlassverbindlichkeit

Weil die Einkommensteuer zum Todeszeitpunkt noch nicht entstanden ist, kann die Einkommensteuer des Erblassers für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden war die bisherige Auffassung, die nunmehr aufgehoben wurde.

Selbst wenn der Erblasser am 31.12. eines Jahres verstirbt, entsteht die Einkommensteuer erst mit Ablauf des Jahres, also nach 24.00 Uhr an diesem Tag. Die Erbschaftsteuer entsteht dagegen zum Todeszeitpunkt. Daher war nach unzutreffender Ansicht des Finanzgerichts Niedersachsen die Einkommensteuer für das Todesjahr nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abgezogen worden. Gegen das Urteil ist jetzt Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Wir gingen davon aus, dass gemäß der von uns vertretenen Rechtsansicht die Verbindlichkeiten aus Einkommensteuer sowohl im Bescheid der Erbschaftsteuer als auch des Pflichtteilsrechts abzugsfähig sind, dies hat sich nunmehr bestätigt.

Rentner und Erbschaften + Einkommensteuer

Seit dem Jahr 2005 stehen Rentner unter Beobachtung des Finanzamts. Ursache ist das Alterseinkünftegesetz. Senioren sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wenn entsprechende Zinseinkünfte bzw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vorliegen können. Weiterlesen

EU Erbrechtsverordnung

Die EU-Erbrechtsverordnung wurde vom Europäischen Parlament angenommen.

Aller Voraussicht nach wird im April 2012 sie noch vom Rat der EU angenommen werden müssen. Der Zeitplan sieht vor, dass die Verordnung ab Mitte 2015 für Erbfälle innerhalb der EU anwendbar sein wird.

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Erbschaftsteuer international

Für die Erbschafts- und Schenkungssteuer existieren im Gegensatz etwa zur Einkommensteuer kaum sog. Doppelbesteuerungsabkommen. Es besteht dann nur die Möglichkeit, dass in Deutschland die ausländische Steuer zumindest angerechnet wird. Der deutsche Fiskus rechnet die ausländische Steuer jedoch nur bis zur Höhe der auf den Erwerb im Ausland entfallenden deutschen Steuer an. Eine im Ausland gezahlte Mehrsteuer wird dagegen nicht erstattet.

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Erbschein

Inhalt des Erbscheins

Ein Erbschein darf lediglich folgende Inhalte haben:

Der Inhalt des Erbscheins ergibt sich aus § 2353 BGB i.V.m. § 2357 BGB.

Ausschließlicher Inhalt des Erbscheins ist daher

  • die Bezeichnung des Erblassers (Name, Vorname)
  • die Angabe des Todeszeitpunktes des Erblassers
  • die Bezeichnung des Erben
  • die Bezeichnung der Erben beim gemeinschaftlichen Erbschein
  • beim Teilerbschein die Angabe des Erbteils
  • beim gemeinschaftlichen Erbschein die Angabe der Erbteile
  • Vor-/Nacherbfolge
  • Testamentsvollstreckung.

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Erbrecht der nichtehelichen Kinder

Die erbrechtliche Situation nichtehelicher Kinder hat sich im Lauf der letzten Jahre immer wieder geändert.

Es musste hier unterschieden werden zwischen der erbrechtlichen Beziehung nichtehelicher Kinder gegenüber der Mutter bzw. gegenüber dem Vater.

Es wurden sowohl die Vorschriften über das gesetzliche Erbrechts des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater als auch das Erbrecht des nichtehelichen Vaters gegenüber dem Kind in den letzten Jahrzehnten mehrfach geändert.

Seit dem 01.04.1998 gilt das volle Erbrecht des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater. Seit dem 01.04.1998 hat auch der nichteheliche Vater gegenüber dem nichtehelichen Kind ein Erbrecht. Diese Regelung gilt für alle Erbfälle, die nach dem 31.03.1998 eingetreten sind (Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vom 16.12.1997 – ErbGleichG Komm, BGBl I 2968).

Das bis dahin geltende Recht ist anzuwenden für alle Erbfälle, die vor dem 01.04.1998 eingetreten sind.

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Gegenständlich beschränkter Eigenrechtserbschein

Da § 2369 BGB seit seiner Neufassung auch einen gegenständlich beschränkten Eigenrechtserbschein vorsieht gibt es nunmehr die Möglichkeit einen derartigen zu beantragen, gerade dann, wenn das Vermögen in Deutschland sehr geringfügig ist und sich größeres Vermögen im Ausland befindet, gerade dann, wenn die ausländische Rechtsordnung den deutschen Eigenrechtserbschein als erbrechtliche Legitimation anerkennt, können Kosten eingespart werden. Nach früherem Recht war eine gegenständliche Beschränkung in einem Erbschein nach einem deutschen Erblasser unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein Fall des Art. 3 a Abs. 2 EGBGB vorlag.

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Islamisches Erbrecht / Ehevertrag / ordre public

Durch die Eheschließung einer christlichen Ehefrau und einem Ägypter islamischen Glaubens vor einer ägyptischen dafür zuständigen Stelle wird nicht von der christlichen Ehefrau in jedem Fall auf die ordre-public Korrektur in Deutschland verzichtet. Dies kann allenfalls dann angenommen werden, wenn die Eheleute über die Anerkennung des ägyptischen Rechts bei der Eheschließung hinaus einen zusätzlichen Ausschlussvertrag hinsichtlich des Erbrechts geschlossen hätten, der im Übrigen nur in Deutschland gilt und gerade nicht für Ägypten.

Eine darüber hinausgehende Wirkung kann einem Ehevertrag nicht beigemessen werden. Insoweit müssten dort deutliche Anzeichen vorliegen, dass der deutsche Ehepartner auf die Anwendung des ordre public verzichtet.

Die Ehefrau im islamischen Erbrecht

Teilweise wird von Rechtsanwaltskanzleien ausgeführt, dass die rechtliche und finanzielle Position der Ehefrau im islamischen Erbrecht schwach sei.

Dies ist in dieser unreflektierten Art unzutreffend.

Der Erbteil der Ehefrau beläuft sich auf ein Viertel des Nachlasses.

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Erbschaftsteueraufkommen 2010

Das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer lag im Jahr 2010 bei 4,4 Milliarden €.

Nur etwa 10% der Erbfälle waren überhaupt erbschaftsteuerpflichtig. Durch die hohen Freibeträge innerhalb des familiären Bereichs kommt es nur in sehr wenigen Fällen zu einer Erbschaftsteuer. Erbschaftsteuer fällt vermehrt an, wenn nichteheliche Lebenspartner oder Geschwister erben bzw. Vermächtnisnehmer sind.

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Erbschaftsteuerbelastung im internationalen Vergleich

Bei der Vererbung eines Einfamilienhauses mit einem Verkehrswert von 340.000 € fallen in folgenden Ländern die nachfolgend in Prozent vom Nachlasswert ausgewiesene Erbschaftsteuer an, wenn ein Kind von einem Elternteil erbt.

0 %:  Irland, Luxemburg, USA
0 %:  Schweden
0 %:  Italien
0,3 %:  Deutschland
1,5 %:  Liechtenstein
1,9 %:  Japan
3,8 %:  Großbritannien
4,6 %:  Spanien
10,1 %:  Österreich
12,1 %:  Dänemark
13,1 %:  Belgien
13,8 %:  Frankreich
15,1 %:  Niederlande

Stand: November 2011

Nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft – Zinserhebung

Bei einer Erbengemeinschaft bei der keine Teilung stattfinden kann (Blockade eines Miterben, Anordnung des Erblassers), stellte sich die Frage, ob die Zinsen aus den Spareinlagen, die Dividenten, Mieteinnahmen oder Unternehmenserträge vor der Teilung auf die Miterben aufgeteilt werden müssen.

Bei Zinsen, Mieteinnahmen oder sonstigen Erträgen des Nachlasses handelt es sich um sog. „Früchte“ nach §99 BGB. Diese fallen zunächst in den Nachlass. Jedem Miterben steht ein Anteil an diesen Früchten zu, der seinem Miterbteil entspricht. Allerdings erfolgt die Teilung dieser Früchte (Mieteinnamen, Dividenten, Spareinlagen etc.) grundsätzlich erst bei der Erbauseinandersetzung.

Entlassung, Testamentsvollstrecker, Pflichtteilsberechtigte

Personen, die pflichtteilsberechtigt und von der Erbfolge ausgeschlossen sind, sind Beteiligte am Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers i. S. von § 2227 I BGB und als solche berechtigt, dessen Entlassung zu beantragen
(KG, Urteil vom 09.10.2001).

Einkommensteuer, Veräußerung des Betriebs

Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen erzielt werden. § 16 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass der Freibetrag nach § 16 Absatz 4 nicht zu gewähren ist, wenn der Freibetrag nach § 14a Absatz 1 gewährt wird.

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Erbfall, Energieeinsparverordnung

Seit Oktober 2009 gilt die neue Energieeinsparverordnung. Dies hat auch Auswirkungen auf die Weitergabe von Immobilien im Todesfall. Die Energieeinsparverordnung trifft die Erben, die eine im Nachlass befindliche Immobilie sanieren wollen.

Erben, die lediglich eine Kleinsanierung älterer geerbter Immobilien beabsichtigen, müssen darauf achten, ob sie mehr oder weniger als 10 % der Fläche der Außenwände, des Daches oder der Fenster erneuern wollen.

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Elternunterhaltsansprüche nach der Pflegeversicherung

Zur Leistung durch die Pflegeversicherung ist zunächst ein Antrag erforderlich.

Die Pflegeversicherung kommt nicht von sich aus auf denjenigen zu, der Ansprüche hätte, sondern derjenige, der meint, dass er Ansprüche herleiten kann, muss einen entsprechenden Antrag stellen.

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Eingliederungshilfe, Unterhalt, Vermögenseinsatz, minderjährige Kinder

Bei der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für Kinder und Jugendliche kommt es zur Anwendung des §§ 91 ff. SGB VIII.

Das Jugendamt hat die anfallenden Kosten der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für Kinder primär in vollem Umfang zu übernehmen. Diese Übernahme hat zu erfolgen, unabhängig davon, ob ein Kostenbeitrag erhoben werden kann oder ob ein gesetzlicher Anspruchsübergang erfolgt (§ 92 Abs. 3 i. V. m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII).

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Bundestag verabschiedet Erbrechtsreform

Der Bundestag hat am 02.07.2009 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet.

Bundesministerin Zypries erläutert die Erbrechtsreform wie folgt:

„Wir haben ein gutes Erbrecht. Es besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren und hat sich grundsätzlich bewährt. Auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und geänderte Wertvorstellungen hat unser Erbrecht aber in einigen Bereichen keine zeitgemäßen Antworten – insbesondere dann, wenn es um die Gründe geht, aus denen ein Erblasser den Pflichtteil entziehen kann. Wir stärken die Testierfreiheit, damit jeder Einzelne sein Vermögen nach seinen Vorstellungen verteilen kann. Dennoch bleibt die familiäre Verantwortung innerhalb der Familien erhalten, denn eine Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass ihrer Eltern kann schon von Verfassungs wegen nicht entzogen werden“.

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Erbteil

Als Erbteil oder Erbquote wird der Bruchteil bezeichnet, mit welchem jeder Erbe am Nachlass beteiligt ist. Bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung berechnet sich der Erbteil nach der dort geregelten Erbeinsetzung. Gilt die gesetzliche Erbfolge, so richtet sich die Höhe des Erbteils nach den entsprechenden Verwandschaftsverhältnissen.

Erbschein

Für gesetzliche Erben, d. h. bei Fehlen eines Testaments oder Erbvertrages, ist es erforderlich, vorzulegen die Sterbeurkunde des Erblassers, das Familienstammbuch, Angaben über die Personen zu machen, die das Erbrecht des Antragstellers ausschließen oder mindern können, das Wissen darüber, ob der Verstorbene ein Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen hat, kundzutun, falls der Antragsteller Ehegatte des Erblassers war, den Güterstand mitzuteilen und schließlich ggf. anzugeben, ob ein Prozess über das Erbrecht des Antragstellers anhängig ist.

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Erbengemeinschaft-Auseinandersetzung

Eine Erbengemeinschaft kann grundsätzlich auf drei Arten auseinandergesetzt werden:

  • durch eine schuldrechtliche Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 BGB;
  • durch eine Erbteilsübertragung nach § 2033 BGB;
  • durch das einvernehmliche Ausscheiden eines Erben aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung.

Die Fachanwälte für Erbrecht Eulberg & Ott-Eulberg beraten Sie, welche der Auseinandersetzungsmethoden für Sie die kostengünstigste Methode ist.

USA Erbrecht

Jeder der 50 Einzelstaaten in den USA hat nicht nur ein eigenes materielles Erbrecht, sondern auch ein eigenes internationales Erbrecht.

Hierbei ist zu beachten, dass das Verhältnis des Erbrechts der einzelnen US-Staaten zueinander dieselben kollisionsrechtlichen Regeln hat, wie das Verhältnis des einzelnen US-Staats zum Erbrecht ausländischer Staaten. Keine Regel jedoch ohne Ausnahme: Bei den Staaten Louisiana, Puerto Rico und Mississippi liegen Spezialregelungen vor. Die Erbfolge für unbewegliches Vermögen richtet sich, unabhängig ob gesetzliche oder testamentarische Erbfolge vorliegt, nach dem jeweiligen Belegenheitsrecht. Dieses Belegenheitsrecht entscheidet, ob hier das Recht des Landes anzuwenden ist, in welchem sich das Grundstück befindet, oder ob ggf. das Recht des Staates des Eigentümers anzuwenden ist.

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Erbordnungen

Die Größe des Erbteils als Ehegatte richtet sich danach, welche miterbenden Verwandten es neben Ihnen gibt und wie eng dieses Verwandtschaftsverhältnis ist. Weiter ist maßgeblich der Güterstand. Das Gesetz teilt dabei die Verwandten des Verstorbenen in verschiedene Ordnungen ein:

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Ergänzungspflegschaft

Die Ergänzungspflegschaft ist dann erforderlich, wenn die Eltern oder der Vormund eines unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft Stehenden an der Besorgung einer bestimmten Angelegenheit verhindert sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Interessenwiderspruch zwischen Eltern oder Vormund einerseits und Kind oder Mündel auf der anderen Seite besteht. Der dann zu bestellende Ergänzungspfleger ist darüber hinaus zur Verwaltung des Vermögens erforderlich, welches ein Kind oder Mündel von Todeswegen erwirbt, wenn der Erblasser dies durch letztwillige Verfügung bestimmt hat.

Die Eltern oder der Vormund müssen dem Vormundschaftsgericht unverzüglich Mitteilung machen, wenn Tatsachen sich zeigen, die eine derartige Pflegschaft erforderlich machen. Für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft ist das Vormundschaftsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind wohnt oder bei dem die Vormundschaft anhängig ist.

Erbverzicht

Verwandte und der Ehepartner des Erblassers können vertraglich auf ihr künftiges Erbrecht verzichten. Fast immer ist ein solcher Erbverzicht verbunden mit einer Abfindung in Geld oder mit anderen Vermögenswerten. Nur selten verzichten erbberechtigte Kinder, Verwandte oder der Ehepartner ohne einen Gegenwert. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr gelebt hätte. Im Zweifel erstreckt sich der Erbverzicht auch auf das Pflichtteilsrecht. Wer auf sein Erbrecht verzichtet hat, ist also auch nicht pflichtteilsberechtigt.

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Erbvertrag

Im Gegensatz zum Testament ist der Erbvertrag ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Personen, in dem zumindest eine Person letztwillige Verfügungen trifft, die wegen des Vertragscharakters nicht ohne weiteres von dem Testierenden einseitig geändert werden können. Verfügen beide Vertragsteile vertragsmäßig bindend von Todes wegen als Erblasser, so handelt es sich um einen zweiseitigen Erbvertrag.

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Erbunwürdigkeit

Die Regelung über die Erbunwürdigkeit soll verhüten, dass jemand Erbe wird, der ein vorsätzliches Tötungsdelikt (auch Versuch) gegen den Erblasser begangen hat oder der widerrechtlich verhindert, dass der Erblasser seine letztwillige Verfügung errichten oder ändern konnte oder dass jemand Erbe wird, der durch arglistige Täuschung eine Änderung oder Errichtung einer Verfügung verhindert oder die Verfügung gefälscht oder dazu beigetragen hat, dass die Verfügung nicht bekannt wird. Jeder, der als Erbe in Betracht kommt, kann binnen eines Jahres ab Kenntnis von den vorgenannten Umständen den Erwerb der Erbschaft anfechten.

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Gesetzliche Erbfolge

Immer dann, wenn der Verstorbene nichts anderes verfügt, insbesondere kein Testament hinterlassen und keinen Erbvertrag geschlossen hat, gilt die gesetzliche Erbfolge. Auf dem Grundgedanken, dass der Erblasser die ihm am nächsten Stehenden, wie bspw. seinen Kindern oder dem überlebenden Ehegatten, sein Vermögen zukommen lassen will, basiert das gesetzliche Erbrecht. Wenn keine Kindern oder Enkelkinder leben und auch kein Ehegatte da ist, kommen der Reihe nach die nächsten Verwandten zum Zuge. Entscheidend bei der gesetzlichen Erbfolge ist demnach die verwandtschaftliche Nähe zum Verstorbenen. Das Gesetz unterteilt die Verwandten in vier Ordnungen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der nähere Verwandte entferntere ausschließt.

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Gewillkürte Erbfolge

Im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge liegt die gewillkürte Erbfolge dann vor, wenn der Erblasser testamentarisch oder erbvertraglich die Erbfolge geregelt hat.

Euro

Wegen des Grundsatzes der Vertragskontinuität ist es unerheblich, ob bei Testamenten DM- oder EUR-Beträge beziffert werden.

Estate Planning

Bei relativ großen Vermögen kann unter Umständen die Analyse des Gesamtvermögenspakets des Erblassers, der eine optimale Nachfolgeplanung anstrebt, sinnvoll sein. Hierbei ist entscheidend, dass die Gesamtsituation des potentiellen Erblassers von allen Seiten, auch unter steuerlichen Aspekten und im Hinblick auf eine hinreichende Altersvorsorge, bestand haben kann.

Erschöpfungseinrede

Der Erbe kann die Haftung auf den Nachlass beschränken, so dass eine Haftung mit seinem Privatvermögen ausgeschlossen wird, wenn er die Erschöpfungseinrede geltend macht. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Nachlass überhaupt nicht mehr werthaltig ist und das Nachlassinsolvenzverfahren durch den Erben durchgeführt wurde.

Ersatzerbe

Ersatzerbe ist derjenige Erbe, der eingesetzt ist für den Fall, dass der ursprüngliche Erbe aus irgendeinem Grunde wegfällt. Der Ersatzerbe wird nur dann Erbe, wenn der erstmals eingesetzte Erbe nicht mehr Erbe werden kann.

Bei testamentarischer Erbeinsetzung sollte zusätzlich immer eine Ersatzerbenregelung getroffen werden, um Klarheit zu schaffen. Wird ein Ersatzerbe nicht benannt, so erfolgt Anwachsung, das heißt der Erbteil der übrigen Miterben vergrößert sich gemäß ihrer jeweiligen Erbquote.

Werden die „Kinder“ eingesetzt und ist ein Kind vor Testamentserrichtung unter Hinterlassung von Abkömmlingen verstorben, so ist im Zweifel anzunehmen, dass auch dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei gesetzlicher Erbfolge im Rahmen ihres Eintrittsrechts an die Stelle des Kindes treten würden.

Eröffnung der letztwilligen Verfügung

Jeder, der ein Testament oder ein Schriftstück, das ein Testament sein könnte, verwahrt oder in den Unterlagen findet, ist verpflichtet, sobald er vom Tod erfährt, diese Testamente unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Der Pflicht zur Ablieferung sollte man sorgfältig nachkommen, da anderenfalls Strafbarkeit bzw. Schadensersatzpflicht drohen. Auch sollten verschlossene Briefumschläge mit der Überschrift „Testament“ oder sonstigen Hinweisen auf den Inhalt einer letztwilligen Verfügung nicht geöffnet werden. Sie sollen verschlossen abgeliefert werden.

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Erbteilsübertragung

Grundsätzlich kann jeder Miterbe über seinen Erbteil verfügen. Die Übertragung kann entweder den gesamten Nachlass oder einen Miterbenanteil betreffen. Das Rechtsgeschäft bedarf zur Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Der Miterbe verliert nicht seine Stellung als Erbe und wird bei der Berechnung der Pflichtteile mitgezählt, der Erbschein wird nicht unrichtig.

Da bei Veräußerung eines Miterbenanteils an einen Dritten die übrigen Miterben zum Vorkauf berechtigt sind, ist die Übertragung an einen Dritten nur dann möglich, wenn die übrigen Miterben von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die vorkaufsberechtigten Miterben von dem Inhalt des Erbteilkaufvertrages erfahren haben.

Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreformgesetz, Optionsrecht für Privatpersonen

Das Optionsrecht gilt auch für Erwerber von Privatvermögen. Der Erwerb muss in den Jahren 2007 und 2008 von Todes wegen erfolgt sein. Die Option gilt nicht für Schenkungen. Bevor optiert wird, muss überprüft werden, ob das Optionsrecht Vor- oder Nachteile im konkreten Fall bringt.

Das Optionsrecht umfasst nur die neuen Bewertungsregeln und einen Teil der neuen erbschaftsteuerlichen Regeln.

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Erbvertrag, Patchworkfamilie, testamentarische Regelung nicht verheirateter Lebensgefährten, ohne Beachtung der notwendigen Pflichtteilsregelungen

Wir schließen den nachstehenden Erbvertrag

§ 1 Widerruf früherer letztwilliger Verfügungen

Ein jeder von uns widerruft hiermit vorsorglich alle von uns bisher allein oder gemeinsam etwa errichteten letztwilligen Verfügungen. Bindende erbrechtliche Verfügungen gegenüber Dritten, die einen jeden von uns in der Verfügung über seinen Nachlass beschränken, bestehen nicht.

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Marokkanisches Erbrecht

Im Marokkanischen Erbrecht kommt es entscheidend darauf an, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte.

Das Erbstatut richtet sich prinzipiell nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers.

Die Erbfolge im marokkanischen Erbrecht ist, entsprechend dem traditionellen islamischen Recht, zwingend.

Der Wille des Erblassers hat nur untergeordnete Bedeutung. Dem marokkanischen Erbrecht ist, wie dem islamischen Erbrecht, eine gewillkürte Erbeinsetzung fremd.
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Portugal: Erbschaftsteuer, Steuertarif

Steuertarifder portugiesischen Erbschaft- und Schenkungsteuer

Rechtslage bis zum 31.12.2003

Steuerpflichtiger Erwerb in Euro Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III Steuerklasse IV
bis 3.641,22 0 7% 13% 16%
von 3.641,23 bis 14.265,22 3% 10% 17% 20%
von 14.265,62 bis 36.312,49 6% 13% 21% 25%
von 36.312,50 bis 71.328,10 9% 16% 25% 30%
von 71.328,11 bis 178.968,68 13% 21% 31% 36%
von 178.968,69 bis 355.343,62 17% 26% 38% 43%
mehr als 355.343,62 24% 32% 45% 50%

Portugal: Erbschaftsteuer, Steuerklassen

Steuerklassen und Freibeträge im portugiesischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Rechtslage bis zum 31.12.2003

Steuerklasse I Ehegatten und Abkömmlinge, die 18 Jahre oder älter sind (auch adoptierte
Kinder)
3.641,22 Euro
Steuerklasse II Verwandte in aufsteigender Linie und Geschwister 374,20 Euro
(für Verwandte in aufsteigender Linie wird beim Erwerb von Todes wegen ein zusätzlicher Freibetrag von 1.820,61 Euro gewährt)
Steuerklasse III Verwandte der Seitenlinie bis zum dritten Grade (zum Beispiel Onkel und Tanten sowie Neffen und Nichten) 374,20 Euro
Steuerklasse IV Alle sonstigen Erwerber 374,20 Euro

Frankreich: Erbschaftsteuer, Tarif

Steuertarif in Frankreich

Steuerpflichtiger Erwerbsteil Steuersatz
  Ehegatte Verwandte in
gerader Linie
Verwandte 2. Grades
in der Seitenlinie
Verwandte 3. und 4. Grades
in der Seitenlinie
Sonstige Erwerber
Bis 7.600 Euro 5% 5% 35% 55% 60%
7.600 Euro bis 11.400 Euro 10% 10% 35% 55% 60%
11.400 Euro bis 15.000 Euro 10% 15% 35% 55% 60%
15.000 Euro bis 23.000 Euro 15% 20% 35% 55% 60%
23.000 Euro bis 30.000 Euro 15% 20% 45% 55% 60%
30.000 Euro bis 520.000 Euro 20% 20% 45% 55% 60%
520.000 Euro bis 850.000 Euro 30% 30% 45% 55% 60%
850.000 Euro bis 1.700.000 Euro 35% 35% 45% 55% 60%
über 1.700.000 Euro 40% 40% 45% 55% 60%

Frankreich: Erbschaftsteuer, Freibeträge

Freibeträge bei der französischen Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 01.01.2005

Erwerber Freibeträge bei der Erbschaftsteuer Freibeträge bei der Schenkungsteuer
Ehegatten 76.000 Euro
(Art. 779 Abs. Ia CGI)
76.000 Euro
(Art. 779 Abs. Ia CGI)
Lebenspartner (PACS) 57.000 Euro
(Art. 779 Abs. III CGI)
57.000 Euro
(Art. 779 Abs. III CGI)
Großeltern, Eltern, Kinder und Kin­der vorverstorbener Kinder 50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. Ib CGI)
50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. Ib CGI)
Enkel 50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. Ib CGI)
50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. Ib CGI)
Brüder und Schwestern (die mit dem Erblasser in den letzten fünf Jahren
vor seinem Tod zusammengelebt haben, im Zeit­punkt des Todes alleinstehend
und über 50 Jahre alt sind)
57.000 Euro
(bisher: 15.000 Euro)
(Art. 788 Abs. I CGI)
Brüder und Schwestern (in allen anderen Fällen) 1.500 Euro
(Art. 788 Abs. III CGI)
Behinderte Personen 50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. II CGI)
50.000 Euro
(bisher: 46.000 Euro)
(Art. 779 Abs. II CGI)
Enkel 1.500 Euro
(Art. 788 Abs. III CGI)
30.000 Euro
(Art. 790B CGI)
Sonstige Erwerber 1.500 Euro
(Art. 788 Abs. III CGI)
Allgemeiner Freibetrag für Erbfälle 50.000 Euro
(Art. 775ter CGI)

Schweiz: Erbschaftsteuer

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht in der Schweiz

  Ehegatten Kinder Geschwister Neffen und Nichten Onkel und Tanten Nicht­
verwandte
Aargau 0 0 12,0% 17,0% 18,0% 24,0%
Appenzell – Ausserrhoden 0 0 19,2% 28,8% 28,8% 41,6%
Appenzell – Innerrhoden 0 1,8% 8,0% 12,0% 16,0% 20,0%
Basel – Landschaft 0 4,5% 15,2% 25,4% 25,4% 40,6%
Basel – Stadt 0 3,8% 11,7% 15,5% 19,4% 35,0%
Bern 0 1,4% 12,8% 17,1% 21,4% 34,2%
Genf 0 0 21,6% 25,8% 25,8% 53,7%
Freiburg 0 0 6,0% 9,0% 9,0% 30,0%
Glarus 0 0 15,5% 27,4% 27,4% 58,7%
Graubünden 0 4,0% 4,0% 4,0% 4,0% 4,0%
Jura 1,9% 1,9% 14,1% 23,4% 23,4% 37,5%
Luzern 0 0 11,4% 11,4% 28,5% 38,0%
Neuenburg 5,4% 0 9,0% 12,0% 12,0% 36,0%
Nidwalden 0 0 5,0% 5,0% 10,0% 15,0%
Obwalden 0 0 0 10,0% 10,0% 20,0%
Schaffhausen 0 0 14,1% 21,2% 21,2% 28,2%
Schwyz 0 0 0 0 0 0
Solothurn 0 0 10% 22,5% 22,5% 30,0%
St. Gallen 0 0 24,5% 35,0% 35,0% 42,0%
Tessin 0 0 14,1% 18,3% 18,3% 42,3%
Thurgau 0 3,0% 14,0% 21,0% 21,0% 28,0%
Uri 0 0 10,0% 15.0% 15,0% 30,0%
Waadt 2,9% 2,9% 12,5% 16,5% 16,5% 25,0%
Wallis 0 0 10,0% 10,0% 15,0% 25,0%
Zug 0 0 5,7% 8,5% 8,5% 14,2%
Zürich 0 0 15,0% 25,6% 25,6% 30,7%
             
Gemeinden            
             
Chur 0 1,9% 9,7% 9,7% 29,1% 29,1%
Freiburg 2,0% 0 4,0% 6,0% 6,0% 20,0%
Lausanne 2,9% 2,9% 12,5% 16,5% 16,5% 25,0%
Luzern 0 1,9% 0 0 0 0