Böswillige Schenkung

Eine böswillige Schenkung liegt dann vor, wenn der Erblasser eine Schenkung in der Absicht gemacht hat, den Erben/Vertragserben zu beeinträchtigen. Im Falle einer Rechtsbeeinträchtigung kann dann der Erbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen.

Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung greift dieser Schutz jedoch nicht ein, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hat. Ein lebzeitiges Eigeninteresse liegt dann vor, wenn der Schenker aus eigennützigen Zwecken schenkt, um sich vom Beschenkten einen ihm nützlichen Vorteil zu verschaffen. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn durch die Schenkung ein geeigneter Nachfolger für den eigenen Betrieb zur Verfügung steht oder wenn die Schenkung beispielsweise erfolgte, um die eigene Altersversorgung sicherzustellen.