Adoption, Nacherbenvermerk
Das OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 07.07.2009, AZ: 8 W 863/09, entschieden, dass ein Nacherbenvermerk im Grundbuch nicht gelöscht werden darf, wenn eheliche Abkömmlinge als Nacherben bezeichnet werden.
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Akteneinsicht in Nachlassakten
Diese ist dem Rechtsanwalt, in bestimmen Fällen dem Betreuer mit dem Aufgabenkreis “Vermögenssorge” vorbehalten und richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des BGB oder FGG.
Anwalt / Notar
Da lediglich der Abschluss eines Erbvertrages der notariellen Beurkundung bedarf, nicht jedoch die Errichtung eines Testamentes, ist für die Frage, ob man für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung zum Anwalt oder zum Notar gehen soll, wichtig, den Unterschied in der Beratung durch den Anwalt oder Notar zu kennen.
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Frankreich: französisches Nachlassverfahren, Feststellung des Erbrechts
Das französische Nachlassverfahren und Nachlassabwicklung hat vier Phasen:
- Feststellung der Erbrechte mit der Vorbereitung der Vermögenstransferierung
- die Optionen der Erben
- Vorbereitung der Auseinandersetzung
- die Auseinandersetzung
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Frankreich: Nachlassvollmachten
Eine Generalvollmacht ist grundsätzlich bekannt, sie ist jedoch, im Gegensatz zu Deutschland, für Grundstücksverträge nicht zulässig. Für Grundstücksgeschäfte bedarf es ausdrücklicher Spezialvollmachten, die das jeweilige Grundstück und die Erwerbsvoraussetzungen genau bezeichnen.
Die Form der Vollmacht richtet sich grundsätzlich nach der Form des Hauptgeschäftes. Die Vollmacht erlischt mit dem Tod des Vollmachtgebers.
Es gibt keine transmortale Vollmacht.
Italien: Nachlassvollmachten
Vollmachten erlöschen mit dem Tod des Vollmachtgebers. Jedoch bleiben Vollmachten, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit eines Unternehmens erteilt wurden, wirksam, wenn das Unternehmen fortgeführt wird.
Nachlassabwicklung in der Türkei
Für die Annahme der Erbschaft ist ein Zutun des Erben nicht erforderlich. Er muss jedoch die Ausschlagung der Erbschaft grundsätzlich deutlich und innerhalb der gesetzlichen Frist zum Ausdruck bringen. Wenn der Erbe dies nicht macht, verwirkt er sein Ausschlagungsrecht und erwirbt die Erbschaft vorbehaltlos gemäß Art. 610 Abs. 1 ZGB. Die Frist zur Ausschlagung beträgt 3 Monate ab Kenntnis vom Erbfall, Art. 606 ZGB.
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Nachlassinsolvenzverfahren, Berichtstermin, Abwahl des gerichtlich bestellten Nachlassinsolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter hat im Berichtstermin über die wirtschaftliche Lage zu berichten.
Im Berichtstermin hat der Nachlassinsolvenzverwalter darzulegen, ob Aussichten bestehen, Teile des Nachlasses zu erhalten.
Nachlassinsolvenzverfahren, Vermächtnisse
Gemäß § 327 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen nachrangig. Die nachrangigen Verbindlichkeiten im Sinne des § 39 InsO werden zuletzt befriedigt.
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft (Steuerrecht)
Der Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft fällt in die Steuerklasse III gemäß § 15 Abs. 1 ErbStG. Der nichteheliche Lebenspartner erhält lediglich einen Freibetrag für Hausrat, Wäsche, Kleidungsstücke in Höhe von 12.000 €, § 13 Abs. 1 Nr. 1 c ErbStG. Für den Fall, dass der nichteheliche Lebenspartner den Erblasser gepflegt hat, steht ihm ein Freibetrag von 20.000 € zu, § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG.
